Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 108

VG Köln Beschluss 24.06.2022

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, § 36 Abs. 4 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2022

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines erst- und zweitinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 24.06.2022 zitiert von 4

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 3 K 1386/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 24.06.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der mit Bescheid des Beklagten vom 16.09.2020 bestätigten fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2022

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 166 Abs. 6 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 24.06.2022 LS

Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung gegenüber Bildungsträgerin zur beruflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 24.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.06.2022 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2022

Höhe der Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolleilantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2022

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, § 36 Abs. 4 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.06.2022 LS

Altersversorgung der Bundestagsmitglieder

Berechnung der Höhe der Altersentschädigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.06.2022

Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen Drogenhandelsurteil

subsidiärer Schutz · Rücknahme des Aufenthaltstitels · Straftat mit Betäubungsmitteln · Asylverfahren · Sicherheitsgefährdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.06.2022 LS

Pflanzenschutzrechtliche Verfügung zur Bekämpfung von Kartoffelkrebs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.06.2022 LS

Eine festgestellte Hochbegabung stellt einen pädagogischen Grund im Sinne von § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 3

Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Gestalt der Schulbegleitung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 23.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage des Bestehens der staatlichen Abschlussprüfung in der Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 23.06.2022

Der Antragsteller ist Erbbauberechtigter des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks A-Straße in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.06.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Reihenendhaus bebauten Grundstücks O.---straße 00x in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 23.06.2022

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf die Löschung einer Eintragung im Kriminalaktennachweis (KAN) sowie auf …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 23.06.2022 zitiert von 1

Antragstellerin steht als Baurätin (3. Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

Dass der Besetzungsvorschlag des Fachbereichs einer Hochschule keine(n) aktuell (noch) zur Berufung stehenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 23.06.2022

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 20

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 23.06.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Der am 1. Juli 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und wurde in den Jahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 3. Kammer Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 3

Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei den Auslandsvertretungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2022 zitiert von 20

Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2022

Az.: 1 B 166/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Normenkontrollsache der " GmbH" vertreten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.06.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 23.06.2022

Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem Schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutzverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

§ 66 Abs. 1 Nr. 1 a) a.E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 3

Amtlichen Kartierungen durch sachkundige Mitarbeiter einer Naturschutzbehörde kommt ein erheblicher Indizwert …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2022 LS

Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 1

Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung: Bedeutung der in der Ausschreibung aufgestellten Anforderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 23.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Mieter von Räumlichkeiten und Freiflächen auf dem Grundstück A.-----straße (H. V. , G. …, G1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2022

Die Entscheidung ergeht auf Grund des § 76 Abs. 5 AsylG durch die Kammer, da die Berichterstatterin Richterin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Kreisverband der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.06.2022 LS

Denkmalschutz und kommunale Planungshoheit

gesteigerte Erhaltungspflicht von Gemeinden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.06.2022

Einstweiliger Rechtschutz einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.06.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Stadt L. eine Textilfärberei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 3

Zur fehlenden Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen in einer dienstlichen Beurteilung (hier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.06.2022

Die Kläger begehren zuletzt noch die Gewährung internationalen Schutzes, hauptsächlich die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht