Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 139

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2022

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Es ist ungeachtet der sich im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO stellenden …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

hinreichend genaue Bezeichnung von bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Der Antragsteller hat die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.04.2022

Zulassung der Berufung wegen Divergenz von einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 25.04.2022 LS

Die rechtliche Überprüfung sogenannter Billigkeitsleistungen beschränkt sich im Wesentlichen drauf, ob …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 25.04.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen seiner sexuellen Orientierung, wegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.04.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch den Einzelrichter anstelle der Kammer

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Die Antragstellerin, ein Personaldienstleistungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Beklagte hat zwar die Frist für die Begründung des Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Mit der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 10. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 3

Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer Zurechnungszusammenhang begründet wird …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen seiner sexuellen Orientierung, wegen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 25.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 2

Kostenverteilung bei offenem Verfahrensausgang und anwaltlich vertretener Beigeladenen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 25.04.2022

Die 1968 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste nach ihren Angaben am … Juni 2017 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 4

§ 4 Abs. 1 BEZNG eröffnet nicht die Befugnis des Bundeseisenbahnvermögens, Disziplinarklagen in eigenem Namen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Untersagung des Inverkehrbringens und die Sperrung von Speiseeisprodukten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 25.04.2022

Dienstvergehen durch Besitz von Kinder- und Jugendpornografie

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Kinderschutz · Vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.04.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Kampfmittelbelastung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 188

Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe III

Antragstellung durch einen prüfenden Dritten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.04.2022

Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 25.04.2022

Anlassbeurteilungen anstelle von Regelbeurteilungen sind aufgrund der Regelung des § 39 Abs. 1 HLVO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 25.04.2022 LS

Sicherstellung der Verlegung von Leerrohren durch Erwirkung eines Baustopps im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Subventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Die von den Klägerinnen eingelegte Streitwertbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.04.2022

Entziehung der Fahrerlaubnis nach wegen Körperverletzung und Widerstand verurteilt

Fahrerlaubnisentziehung · Eignung zur Fahrzeugführung · Körperverletzung · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.04.2022 LS

Untersagung eines Feuerwerks

einseitige Erledigungerklärung · Rechtsschutzinteresse · erfolgreicher Feststellungantrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, Fahrräder auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 8

Aktualisierungsbedürfnis von Anlassbeurteilungen in einem reinen Anlassbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 25.04.2022

Die 1980 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste am … Juli 2017 auf dem Landweg in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.04.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Wintergartens an ein Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 25.04.2022 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung bei der - möglichen - Zuständigkeit mehrer Mitgliedsstaaten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzungsantrag im Berufungszulassungsverfahren wegen Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Kläger sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer anerkannten inländischen Naturschutzvereinigung gegen eine auf Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes es dem Verantwortlichen einer anderen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 5

Übergangsregelungen im Regelungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Aufenthalt von Ausländern

Maßnahmen zur Förderung der Ausreise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 22.04.2022 LS zitiert von 4

Keine politische Verfolgung der Volksgruppe der Fulla (Peul) in Guinea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2022 zitiert von 8

Die 1972 geborene und mit Wirkung vom 15. März 2011 zur Professorin der Besoldungsgruppe W 2 für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 22.04.2022

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit der von der Klägerin beabsichtigten Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2022

Die Klägerin, die seit 1. April 2019 Versorgungsbezüge als Ruhestandsbeamtin erhält, wendet sich mit ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz einer Fraktion zur vorläufigen Erlangung eines Sitzes in Kreistagsausschüssen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des Kindes N. M. N1. , geb. am 00.00.0000, der vom 01.08.2017 bis 31.07.2021 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.04.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes es dem Verantwortlichen einer anderen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 22.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 22.04.2022 LS

Drittanfechtungsklage gegen eine Spielhallenerlaubnis für einen Konkurrenten

fehlende Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen