Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 141

VG Kassel 1. Kammer Urteil 20.04.2022 LS

- Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit -

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Beschluss 20.04.2022

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Versäumnis- und Bearbeitungsgebühren wegen verspäteter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2022 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 20.04.2022 LS

Asylantrag: offensichtliche Unbegründetheit

unverzügliche Asylantragstellung und unerlaubte Einreise

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.04.2022

Der Senat hat keine Zweifel an der Bestimmtheit der Ziffer 1 der Ordnungsverfügung, soweit sich diese auch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.04.2022

Der Kläger begehrt unter entsprechender Aufhebung des ablehnenden Bescheids des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2022

Ob die Beklagte von der Klägerin die Duldung der Zwangsvollstreckung in das streitgegenständliche Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 4

Wird ein Auswahlverfahren über eine Beförderung fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Die Antragstellerin hat sich am 15. November 2021 einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen, die die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 15 Abs. 7 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 3

Hat das Strafgericht nach einer Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit mehr als 1,6 Promille ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Normenkontrollklage gegen die Wirksamkeit des am 9. Februar 2001 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 2

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.04.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht bereits vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.04.2022

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um (weitere) straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers u. a. mit der Begründung abgewiesen, der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg GeB 19.04.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bewilligung und Auszahlung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 17. Kammer Beschluss 19.04.2022 LS

Anfechtung von Wahlen nach Verselbständigung von Dienststellen nach § 6 Abs 3 PersVG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 104/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022

Die Berufung ist nicht aufgrund des von dem Kläger allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 19.04.2022

Die Antragstellerin begehrt Zugang zu diversen Unterlagen im Zusammenhang mit der automatischen Kontrolle der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.04.2022 LS zitiert von 2

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Schutz vor Einsichtnahme auf das eigene Grundstück

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 19.04.2022 LS

Zuordnung einzelner Stellen zu einem bestimmten Fachsemester

Nichtberücksichtigung einer fiktiven Juniorprofessor der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.04.2022 LS

Endgültiges Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an integrierten Sekundarschulen und Gymnasien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 19.04.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Ablauf der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 19.04.2022

Die am …1993 geborene Antragstellerin befindet sich mit ihrem Ehemann seit November 2013 in Deutschland, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.04.2022 LS

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt mit einem gemischten Bewerberfeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022

Nachdem die Parteien das Eilverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.04.2022 LS zitiert von 3

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Beendigung eines Verfahrens durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.04.2022

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 10. Senat Urteil 14.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. Teil 7 Abschnitt 1 Bahnhof B. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.04.2022

Konkurrentenstreitigkeit um Referentenstelle in Bundesministerium

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.04.2022 LS

Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG (juris

AsylVfG 1992) i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.04.2022 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine durch Eingemeindung untergegangene Gemeinde

hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Das Gericht geht insbesondere nicht von einer offensichtlichen Unzulässigkeit der Klage in der Hauptsache vom …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller sind insbesondere analog § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.04.2022 zitiert von 5

Inverkehrbringen von cannabinoidhaltige Produkte ohne Zulassung

Feststellung der Lebensmitteleigenschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen