Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 148

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022

Der zulässige Hauptantrag auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.04.2022

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.04.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 05.04.2022 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Glattflächenversiegelungen bei der kieferorthopädischen Behandlung der Tochter des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.04.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein am 25. August 1990 geborener ehemaliger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, da der (sinngemäß) am 28. April 2020 (verspätete) gestellte Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 2

Genesenenstatus: digitales COVID-Zertifikat der EU

nationaler Genesenennachweis · Gültigkeitsdauer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.04.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Umsetzung in eine andere …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.04.2022 zitiert von 7

Der Kläger, der als Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2022 LS

Das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Satz 2 der Nr. 1002 VV-RVG setzt eine anwaltliche Mitwirkung voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.04.2022 zitiert von 3

Erlaubnispflicht des Haltens gefährlicher Hunde

Altersmerkmal

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung für ein Nebengebäude auf ihrem Grundstück

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 5

Das im Rechtsstaatsprinzip ( Art. 20 Abs. 3 GG ) wurzelnde Bestimmtheitsgebot verlangt dann, wenn sich das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.04.2022

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von Bauleitplänen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.04.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 04.04.2022 LS

Eine unter Verstoß gegen § 55 d VwGO eingereichte Disziplinarklageschrift ist als unzulässig abzuweisen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 04.04.2022 LS

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens

Fristsetzung auf Antrag des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Ausbildungsduldung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.04.2022 LS

Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe

Abgrenzung zum stehenden Gewerbe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.04.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Az.: 3 B 46/22 3 L 908/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.04.2022

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 04.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines Nebengebäudes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 8

Zur nachbarrechtlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung; hier

Stellplätze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 04.04.2022

Die in den Diensten der Beklagten stehende Klägerin wendet sich gegen eine ihr unter dem 1./4. Juni 2018 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 04.04.2022

Der 1994 geborene Kläger hat an der G. Universität C. nach vorangegangenem Bachelorstudium sein Studium im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.04.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die sofortige Vollziehung einer der beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 04.04.2022

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für die Vermarktung von Außenwerbung und begehrt mit ihrer Klage die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kamme Beschluss 04.04.2022

Der Antragsteller begehrt mit seiner Klage in der Sache (vgl. § 88 VwGO) die Gestattung von Fotoaufnahmen „in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 04.04.2022 LS

Zur Vergütung bei einer freiwilligen Übernahme von staats- bzw. amtsanwaltschaftlichen Sitzungsdiensten im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 04.04.2022

Umsetzungsgesuch eines Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 04.04.2022

Das Gericht hat mit Beschluss vom 31. März 2022 das Verfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.04.2022 LS

Ein bestandskräftiger Überprüfungsbescheid gemäß § 44 Abs. 1 SGB X lässt das Rechtsschutzbedürfnis einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 04.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine Baueinstellungsverfügung betreffend Umbauarbeiten an einem kleinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.04.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.04.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Verteilung in die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2022

Der Kläger, ein örtlicher Personalrat der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, begehrt Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 01.04.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die dem Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamts N. vom 20. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.04.2022 LS

Umweltinformationen: Einsicht in städtebaulichen Vertrag mit anliegendem Bebauungsplanentwurf

Entwurfsstadium

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 01.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 17. September 2018, mit dem insbesondere ihr …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Beschluss 01.04.2022

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist zulässig, insbesondere statthaft, da in der Hauptsache eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.04.2022 LS zitiert von 2

Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2022

Die Klägerin georgischer Staatsangehörigkeit begehrt im Wesentlichen die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.04.2022

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen – einstweilige Anordnung abgelehnt

Sonn- und Feiertagsschutz · einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Anhörungserfordernis · LÖG NRW

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2022

Der im Jahr 1999 in Mogadischu geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen