Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 159

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Senat legt die mit Schriftsatz vom 8. März 2022 erhobene „Gegenvorstellung“ gegen den unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 5

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.03.2022

Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der 1957 geborene Kläger war Polizeibeamter und Zollbeamter der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 16.03.2022

Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2019, mit dem ihr die Nutzung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.03.2022

Öffentliches Dienstrecht: Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 16.03.2022

Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1. des angefochtenen Bescheids kraft Gesetzes keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

- jeweils donnerstags von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Standort W. -O. im verkehrsberuhigten Bereich und in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den unter Anordnung des Sofortvollzugs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Auch Paare aus unterschiedlichen Kasten, die deshalb von einer oder beiden Herkunftsfamilien verfolgt werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Der Antragsteller erstrebt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber einer vom Nachbarn betriebenen Kleinwindenergieanlage

Schattenwurf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 15.03.2022

Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am … September 2021 in …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1 Urteil 15.03.2022

Bewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.03.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 7. Mai 2021 bekannt gemachten Bebauungsplan „Ehemaliges B … …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt als Prozessstandschafter von dem Beklagten für die Stadt B-Stadt Schadensersatz aufgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung (Bescheid vom 7.7.2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts (Sonderhefte) verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Heranziehung zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2022 zitiert von 11

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung eines nur mittelbar Begünstigten zum Tourismusbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.03.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der C. E. zur Durchführung mikrobiologischer Untersuchungen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2022

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.03.2022

Anerkennung als Asylberechtigter wegen vermeintlicher Sigheh-Ehe und Familienbedrohung

Asylrecht · Sigheh-Ehe · Familienbedrohung · Staatsangehörigkeit · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2022

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 15.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihr gegenüber unter Androhung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 15.03.2022

Der Kläger, geboren am ….. und vertreten durch seine Mutter, begehrt die Gewährung von Waisengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2022 LS

Humanitäre Bedingungen im Sudan - Kein Abschiebungsverbot bei Zugang zu sozialem Netzwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.03.2022

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerrückständen und Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Steuerpflicht · Ordnungsverfügung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 15.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, mit der sie unter Androhung eines Zwangsgelds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 1

Laufbahnrechtliches Beförderungsverbot im sog. einaktigen Verfahren (Fortführung der Rechtsprechung)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06/014 „W. Weg/N.------straße “ der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge durch Neuberechnung des Ruhensbetrages im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.03.2022

Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten syrischen …

Ergänzung von Ermessenserwägungen im Visaerteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 2

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs · vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 15.03.2022

Rückerstattung von Studiengebühren nach Dienstbeendigung

Fortbildungsvertrag · Rückerstattungsklausel · Dienstverhältnis · Studiengebühren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 15.03.2022

Der Kläger, äthiopischer Staatsangehöriger mit tigrinischer Volkszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 15.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen