Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 163

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.03.2022

Der am 00.00.1989 in E. T. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Inanspruchnahme einer Teilfläche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.03.2022

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung während eines laufenden Verfahrens zur Überprüfung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 2

Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.03.2022

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in A-Stadt“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Keine Verfolgung in Eritrea wegen illegaler Ausreise, Antragstellung oder nicht Ableistung des Notdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 10.03.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen störungsabwehrende vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2018 geborenen Tochter G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 11

Streit um glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle

Glücksspielrecht · Erlaubnisverweigerung · Standortkonflikt · Gewerbeordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 10.03.2022

Wann (Datum und Uhrzeiten von/bis) fanden die Fraktions- bzw. Gremiensitzungen statt, für die die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung minderjähriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 18

§ 55d Satz 3 VwGO entbindet professionelle Einreicher nicht von der Notwendigkeit, die notwendigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 10.03.2022 LS

Festsetzung einer Zeugenentschädigung für einen nur an zwei Tagen in der Woche beruflich tätigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 10.03.2022

Die Klage richtet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 09.03.2022

Rechtmäßigkeit der Beschränkungen des Rederechts in den Ausschüssen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid der Beklagten, soweit darin für ihren Hund der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 09.03.2022

Die Antragsteller*innen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in die Aufnahmeeinrichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Neubescheidung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 09.03.2022 LS

Fördermittelgewährung an parteinahe Stiftung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung des Grundwassers

Wasserentnahme mit Wissen und Wollen des Inhabers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2022

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen unter Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 09.03.2022 LS

Rechtsbehelf gegen Behandlung einer Petition auf Kommunalebene

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022

Sie erwarb an der FH N, T, am 26. Mai 2010 den akademischen Grad Bachelor of Arts nach Abschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.03.2022

Die Kammer hat bereits Zweifel, ob der Antragsgegner für die von der Antragstellerin insoweit begehrte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 4

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Windkraftanlage auf dem Gebiet der Nachbargemeinde

Substantiierungslast bezügl. der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

In den den vorliegenden Streitwertbeschwerden zugrunde liegenden Klageverfahren erstrebten die Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Dem Begehren auf Neubewertung der Dissertation im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO steht das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 57/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 09.03.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung der Aufnahme als jüdischer Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland (BRD)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 09.03.2022

Der am 09. August 1970 in Russland geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 8

Einstufung eines Produkts aus Bio-Hanfsamenöl und Hanfextrakt als Lebensmittel

Feststellung der Gesundheitsschädlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 1. November 2021 den Prozesskostenhilfeantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 09.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet samt Einreise- und Aufenthaltsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.03.2022

Versäumung der vermögensrechtlichen Anmeldefrist nach strafrechtlicher Rehabilitierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Der Anregung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Gemeinde S ... beizuladen, ist die Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.03.2022

Corona-Krise: einstweilige Anordnung - berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.03.2022

Die Kläger sind nach eigenen Angaben staatenlos mit palästinensischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 2

Fristlose Entlassung eines SaZ

Veröffentlichung eines Links zu Webseiten einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.03.2022

Der Kläger beanstandet die Behandlung seiner Petition

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Revisionszulassung: Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.03.2022

Die Kammer hat bereits Zweifel, ob der Antragsgegner für die von dem Antragsteller begehrte Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 09.03.2022

Zur Entscheidung über den Vollstreckungsantrag ist die Kammer als Gericht des ersten Rechtszugs im Sinne der …

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