Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 29

VG Hannover Urteil 15.11.2022 LS

Ist eine Straße aufgrund eines Bebauungsplans gewidmet worden, muss die Widmung im Einklang mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 15.11.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 9

Asyl: Drittstaatenbescheid

Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 15.11.2022

Der Kläger begehrt, geltend gemachte Reisezeiten nicht nur anteilig, sondern vollumfänglich auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist als private Veranstalterin von Wochenmärkten an zahlreichen Standorten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Schlussurteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Zuständigkeitsbereich der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 25

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.11.2022

Widerruf einer einem Beamten bewilligte Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 15.11.2022

Die Antragstellerin - die Betreiberin einer Vermittlungsstelle für Sportwetten - begehrt die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2022

Die Klägerin ist am 00.00.1978 in Q. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.11.2022

Die Klägerinnen sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 15.11.2022 LS

Erteilung einer Fahrererlaubnis für grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.11.2022 LS

Einvernehmen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu gemeindlicher Elternbeitragsatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1988 in G. /Aserbaidshan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 15.11.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus X1. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.11.2022

Die Beteiligten streiten um Gewährung von Sitzungsgeld für die Teilnahme an internen Gruppensitzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen ausgesprochenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 2

Asylrecht: Staatenloser Palästinenser aus dem Gaza-Streifen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022

Mit Bescheid vom 03.06.2003 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.11.2022 LS

Private Interessen, die der Löschung der Baulast nach § 81 Abs. 3 Satz 2 NBauO entgegenstehen, können nur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Dauererlaubnis zur Durchführung von Groß- und/oder Schwertransporten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit die Organisation und Durchführung von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine alleinerziehende Frau ohne schutzbereite männliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022

Der Kläger ist Halter eines PKW mit dem Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge des Beklagten als Kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2022

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der allein gerügten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.11.2022

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.11.2022

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die am 22. Juni 2021 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2022

Der Senat versteht das Schreiben der Antragsteller, mit welchem sie sich gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2022

Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin, darunter die J

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin, darunter die J

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2022 LS

Beiladung des benachbarten Betriebsgrundstückseigentümers

immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS

Beihilfeberechtigung: Eigenbeteiligung bei stationären wahlärztlichen Leistungen

gesetzliche Grundlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2022

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1977 in G. /Aserbaidshan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich als Testamentsvollstrecker des verstorbenen Grundstückseigentümers gegen die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.11.2022

Einstellungsbeschluss nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 15.11.2022

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (Schriftsätze der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt