Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 39

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.10.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 27.10.2022 LS

Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren

Heilung eines Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.10.2022

Der schwerbehinderte Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsbegehren die Aufhebung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2022

Der Antrag der Klägerin ihr für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.10.2022 LS

Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.10.2022

Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich, mit dem sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Anspruch auf weiteres Besatzungsmitglied für Wasserfahrzeug

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2022

Nach eigenen Angaben ist die Klägerin am 00.00.1991 in B. geboren, eritreische Staatsangehörige mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war im vorliegenden Fall bereits deshalb abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren von Litauen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.10.2022

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige vom Volk der Araber und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 3

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.10.2022 LS

Erforderlichkeit eines traumatischen Ereignisses bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.10.2022 zitiert von 3

Der gemäß Aktenlage am ... 1984 geborene Kläger, irakischer Staatsangehöriger, der erstmals im Jahr 2006 in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2022

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 15

Der Begriff der "Verwestlichung" im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist allgemein definierbar (entgegen VG Köln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 27.10.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Behandlung ihrer Asylanträge in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2022

Die Klägerinnen wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 27.10.2022

Der Antragsteller will gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch auf individuelle Gestaltung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 27.10.2022

Der am 00.00.2000 in Q./Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2022

Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig und daher nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen, da sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Urteil 27.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung vom 11.02.2019, die für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.10.2022

Der schwerbehinderte Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsbegehren die Aufhebung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2022 zitiert von 5

Anhörungsrüge – Verstoß gegen die Begründungspflicht

Glücksspielrecht

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 3

Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.10.2022 LS

Zu der Frage, ob die Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei einem Bezug von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 26.10.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.10.2022 LS

Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers als Freiwillig Wehrdienstleistender wegen Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist

Beaufsichtigung des anwaltlichen Büropersonals

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Der 1973 geborene Beklagte war bis zu dem mit Bescheid vom 24. August 2016 ausgesprochenen Verbot der Führung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt unter der Bezeichnung „L. M. “ in der L1

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Straße „F.“ (Flurstücks G. Flur H. Gemarkung A-Stadt), weil er …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.10.2022

Der Kläger begehrt die (weitere) Verlängerung des ihm mit Bescheid vom 3. Mai 2007 erstmals erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.10.2022 zitiert von 2

Dem 1976 geborenen Beklagten, einem Vermessungshauptsekretär (BesGr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 26.10.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Die Verweisung des Rechtsstreits beruht auf §§ 52 Nr. 3 Satz 1 und Satz 5, 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen, weil sich der Senat die Feststellungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2022 LS

Das stationsungebundene Carsharing unterfällt dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Zur Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers, genügend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen

Einwand der Kapazitätserschöpfung im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.10.2022

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 26.10.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Auslegung des Begriffes "sicher führen kann"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 2

Verursacherfeststellung einer PFC-Bodenverunreinigung

Durchführung einer Ersatzvornahme · Abwarten eines behördlich gesetzten Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2022

Die Antragsteller wenden sich im Eilverfahren gegen ihre Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 5

Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen