Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 42

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 25

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Sozialversicherungsrückstände

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 24.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes sowie eine erneute Zwangsgeldandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.10.2022

Seit dem 1. Januar 1998 ist sie Beamtin auf Lebenszeit, seit dem 1. April 2003 im Statusamt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2022 zitiert von 2

Den am 19. August 2022 bei Gericht im Verfahren 7 K 2728/22 wörtlich gestellten Antrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 4

Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten

Ausschlussfrist für Zuweisungsanträge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.10.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung; hier

Sperrung der Friedrichstraße in Berlin für den Autoverkehr

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 24.10.2022

Die Klägerin, die einen Bowlingcenter betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 24.10.2022

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 24.10.2022

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihr die freiwillige Wiederholung der 3. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2022

Die von dem Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.10.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der alten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 2

Der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gem. § 25b AufenthG steht das Zweckwechselverbot des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung des Cash-Flow III im Rahmen der Dürrehilfe 2018 sind die außerlandwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.10.2022 LS zitiert von 19

Bildung und Beibehaltung von zweckgebundenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der in der Abschiebungsandrohung des Bundesamtes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.10.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit einem durch die Europäische Patentorganisation (EPO) geführten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.10.2022

Der am ... 2008 geborene Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 24.10.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 8. August 2022 erhobenen sofortigen Beschwerde dagegen, dass das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.10.2022

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2022

Der Kläger begehrt Entschädigungszahlungen nach angeordneter Absonderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS

Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.10.2022

Die Beteiligten setzen ihren Streit um die Besetzung einer Unterabteilungsleiterstelle der Besoldungsgruppe B …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.10.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2022

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.10.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2022

Die von dem Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2022

Anerkennung (weiterer) ruhegehaltfähiger Zeiten im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Ruhegehaltfähige Dienstzeit: Verwendung eines Bahnbeamten im Beitrittsgebiet zwecks Aufbauhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 21.10.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der für die minderjährige syrische Jugendliche S. A. im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.10.2022 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Beschluss 21.10.2022 LS

Begründung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.10.2022

Zwar ist der Antrag grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Verbandsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.10.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.10.2022 LS

Eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Lebensgemeinschaft zwischen einer pflegebedürftigen Mutter und einem sie …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Asylverfahren: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach Einmarsch Russlands in die Ukraine

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.10.2022 zitiert von 5

Mit Blick auf die für den 21. Oktober 2022 angesetzte Abschiebung des Antragstellers sieht sich der Senat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.10.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2022

Fortführung des Auswahlverfahrens für Unterabteilungsleiterstelle

Einstweilige Anordnung · Auswahlverfahren · Beurteilungsaktualität · Dienstpostenbesetzung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.10.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.10.2022

Eine Wiederaufforstungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers, einem Soldaten auf Zeit, gegen die Entlassungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Dackel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 20.10.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine von der Antragsgegnerin (vermeintlich) …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 20.10.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid der Hochschule für den öffentlichen Dienst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.10.2022 zitiert von 3

Die am ...1978 geborene und am 14. April 2015 in das Bundesgebiet eingereiste Klägerin zu 1 und ihre am ... …

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