Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 44

OVG NRW Beschluss 19.10.2022

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Verweisung des Rechtsstreits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 31

Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.10.2022

Der am 0. K. 1962 in Z. geborene Beklagte steht seit dem 1. August 1979 als Beamter im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 19.10.2022

Die Klägerin begehrt nach dem Unfalltod ihres Sohnes die Gewährung einer Umzugskostenbeihilfe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 19.10.2022

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen eine dem Beigeladenen durch die Antragsgegnerin erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Die am 00.00.2009 geborene Tochter N. der Klägerin besuchte als Seiteneinsteigerin ab April 2016 zunächst die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.10.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisung, eine Abschiebungsandrohung, ein Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.10.2022 LS

Zum Maßstab der Berechnung einer Teilgrundstücksfläche (hier: Außenbereichsfläche) durch die Gemeinde 2. Zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.10.2022 zitiert von 18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 3

Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 5

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.10.2022 zitiert von 3

Der Kläger, ein 1998 geborener polnischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.10.2022

Zusammensetzung von vier Ausschüssen des Kreistags des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 19.10.2022 LS

Kostenerinnerung – Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 3

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. 1. Der Antragsteller begehrt die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine frühere Nebenwohnung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 19.10.2022

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, da die Erfolgschance, wie sich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2022 zitiert von 3

Die am 00. T. 1973 geborene Klägerin ist Mutter eines am 00. N. 2001 geborenen Sohnes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.10.2022

Anspruch auf Aufnahme in eine Gesamtschule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 5

Darlegungsanforderungen im Fall der Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Verbot der Prostitution in Gemeinden bis 30.000 Einwohner

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Der Antrag, den auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss des Senats vom 27. Januar 2022 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2022 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der Zwischenprüfung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 18.10.2022 LS

Abgrenzung sonstige Vergnügungsstätte von kerngebietstypischer Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.10.2022 LS

Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem EU-Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2022

Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (Dritte Phase)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.10.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Trunkenheitsfahrten, Gutachtenaufforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 18.10.2022 LS

Zahlung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 18.10.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die beiden Gebäude K.straße 8 und 10 auf dem in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.10.2022 LS

Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 1

Klage auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone

Relevanz fehlenden Einvernehmens der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Der am ... 1974 im Bundesgebiet geborene, sich seitdem im Bundesgebiet aufhaltende und seit dem 25. September …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Mischborn“

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2022 LS zitiert von 8

Die Erwartung, der straßenabgewandte Bereich bleibe auf Dauer von emittierenden Nutzungen wie der Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Beamtenversorgung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.10.2022

Nachdem der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2022 übereinstimmend für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Beschluss 18.10.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis aller …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Studiengebührenbescheid der Beklagten vom 26. November 2019 für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neubewertung von zwei Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht