Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 49

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.10.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2022

Da die Beklagte ihre Berufung mit Schreiben vom 8. August 2022 zurückgenommen hat, ist ihr Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 10.10.2022

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung, an den Kläger für eine Dienstreise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 10.10.2022

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren Waren- und Kinderunterhaltungsautomaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.10.2022

Wiederholung einer Laufbahnprüfung für den mittleren auswärtigen Dienst

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.10.2022

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren im Baugewerbe tätig ist, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2022

Der am ... 1993 geborene Kläger, ein ghanaischer Staatsangehöriger, der am 7. Mai 2018 mit einem Visum für …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

Anfechtungsrechtsbehelfe gegenüber Kostenersatzbescheiden

aufschiebende Wirkung · Kosten der Reparatur einer Trinkwasserzuleitung über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer eisenbahnrechtlichen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2022 LS zitiert von 7

Im Hinblick auf stellplatzbedingten Lärm kommt es bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 10.10.2022

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren Waren- und Kinderunterhaltungsautomaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 10.10.2022

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die nachträgliche Festsetzung eines Immissionsortes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 10.10.2022 LS

Anspruch auf antragsgemäße Bestimmung der Anzahl der Jahresraten bei Straßenbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 10.10.2022

Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlangen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 10.10.2022 zitiert von 2

Fraglich ist insoweit nämlich bereits, ob die Antragstellerin für einen solchen Antrag ein …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 10.10.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 10.10.2022 LS

Eilantrag zur vorläufigen Beschulung im Umfang der in einer landesrechtlichen Schulordnung vorgesehenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.10.2022

2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 10.10.2022 LS zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts bei Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit unterstützender polizeilicher Maßnahmen beim Öffnen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.10.2022 LS

Einstellung und außertarifliche Vergütung eines Arbeitnehmers

Mitbestimmung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger, ein am ... 1981 geborener, nach Aktenlage am 18. April 2016 erstmals in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2022

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.10.2022

Der Kläger ist Halter des PKW der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen H. -K. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.10.2022 LS zitiert von 12

Zur aufschiebenden Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines begünstigenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 3

Ein Schreiben des polnischen Ombudsmanns für die Einhaltung der Menschenrechtsstandards vom 25.01.2022 lässt …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.10.2022

Die Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 07.10.2022 LS

Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.10.2022

Für den Antrag des Antragstellers, ein Zwangsgeld gegen die Antragsgegnerin wegen der nicht rechtzeitigen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.10.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 07.10.2022

Der zur Person nicht ausgewiesene Antragsteller, geb. am …, eigenen Angaben zufolge afghanischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.10.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die be-absichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.10.2022 LS

Heranziehung zu Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes

Bekanntgabe eines Abgabenbescheides an GbR

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 07.10.2022

Der Antragsteller war in der Wahlperiode ab 2016 ordentliches Mitglied des bei der U. gebildeten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.10.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 4597 „Östlich der M2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2022

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheids vom 20. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 07.10.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Pflicht der Dienststelle zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.10.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Änderung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.10.2022 LS

Eine untere Jagdbehörde kann in Abschussplänen die Altersklassen abweichend von den Ausführungsbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 07.10.2022

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger, geb. am …, eigenen Angaben zufolge afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 35

Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 07.10.2022

Az.: 12 A 21/21.D 10 K 1403/19.D SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.10.2022

Hinsichtlich des beschränkten Haltungs- und Betreuungsverbots in Ziffer 1 des Bescheids vom 18. März 2022 ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 1

Gesetzesvorbehalt für Alterhöchstgrenze für den (Verwendungs-)Aufstieg von Beamten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 07.10.2022 LS

Erfolglose Verpflichtungsklage auf Bauvorbescheidserteilung für ein Wohnhaus wegen Außenbereichslage und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.10.2022 LS

Im Falle der einseitigen Erledigungserklärung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tritt anstelle des …

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