Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 58

VG Köln 8. Kammer Urteil 22.09.2022

Nach eigenen Angaben ist der Kläger 1984 geboren, eritreischer Staatsangehöriger, 2014 aus Eritrea aus- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.09.2022

Bewilligung von Pflegewohngeld für den am 6. Februar 2017 verstorbenen I. H.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.09.2022

Mit ihrer Anhörungsrüge begehrt die Klägerin die Fortführung des Verfahrens über ihren Antrag auf Zulassung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung D ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.09.2022

Der 1947 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der beklagten Marktgemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 18

Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil der Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 21.09.2022 zitiert von 3

Az.: 5 A 980/19 2 K 500/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022 zitiert von 25

Die Kläger und die Beigeladenen sind jeweils Eigentümer von benachbarten Doppelhaushälften, die teils über …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Beurteilungsmerkmal der juristischen bzw. justizpolitischen …

Anforderungsprofil · Auswahlgespräche · Relevanz von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 5. Kammer Urteil 21.09.2022

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt wegen Ehebruchs im Iran staatlich verfolgt zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 2

Überprüfung der Emissionen einer Feuerungsanlage

Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 2

Kostenverteilung, wenn Kläger mit ihrer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte

Verzögerung einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 7. Kammer Beschluss 21.09.2022 LS

Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2022

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.09.2022

Der Kläger, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 1

Ein angemessenes Verhältnis von Auszubildenden zu Pflegefachkräften im Sinne des § 7 Abs. 5 S. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2022

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO ist in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 13

Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.09.2022

Dem 1983 geborenen Beklagten, einem Studienrat im Dienst des Klägers, wird die Verbreitung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2022

Die gemäß § 68 Abs. 1 und 3 SächsDG i. V. m. §§ 146, 147 VwGO statthafte, form- und fristgerecht erhobene und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 21.09.2022 LS

7 Abs. 1 Satz 1 BADV, wonach die Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten stets durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisung und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit: Verweisung eines isolierten Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 21.09.2022

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO ist in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Entfernung öffentlicher Kfz-Stellplätze vor einem Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 4

Nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug

längerfristige Trennung der Familie bei mangelnder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.09.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2022 zitiert von 7

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Forschungszulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.09.2022

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für seinen Besuch einer M. Schule im Zeitraum 1. September 2018 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 9

Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.09.2022 LS

Zur Frage des richtigen Klagegegners bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten von Hochschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 21.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.09.2022 zitiert von 4

Personalratsmitglieder einer Schule

Ermäßigung von Pflichtstunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 21.09.2022

Die Klägerin, die ein Bus-Unternehmen betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.09.2022

Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung, um so im Höhlenbereich „N. “ auf dem Grundstück Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für ihre Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2022

Mit Blick auf das Antragsvorbringen (vgl. §§ 122, 88 VwGO), wonach die einstweilige Anordnung die Chancen der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.09.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Ungarn im Rahmen …

Verwaltungsrecht