Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 60

OVG Sachsen Beschluss 19.09.2022

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Im September 2021 schrieb der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.09.2022

Klage gegen Trink- und Schmutzwassergebühren

Kriterien für die Zählerablesung bzw. Verbrauchsschätzung · Selbstentscheidung nach Richterablehnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.09.2022

Über die Beschwerde entscheidet der Senat durch den Berichterstatter, da die angefochtene Entscheidung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2022

Der nach seinen Angaben am 1. September 1994 im Irak geborene Kläger stellte am 28. August 2019 einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2022 zitiert von 2

Sie ist zwar zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - eine erneute Zwangsgeldandrohung sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.09.2022 LS

Abfallgebührenerhebung: Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende Zeiträume

Mindestbehältervolumen · Schriftsatzfrist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.09.2022 LS

Asylrecht: Staatenloser Palästinenser

maßgeblicher Zeitpunkt für das Entfallen des Schutzes der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks (FlNr. … Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 19.09.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von (vorgezogenem) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass er die Fahrlehrerprüfung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.09.2022 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein Begehren nach Abschiebungsschutz weiter, nachdem ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 19.09.2022 LS

Aufstellen einer Corona-Teststation auf einem öffentlichen Parkplatz ist Sondernutzung

Nachholung der Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.09.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks … Straße, FlNr. 9966, Gemarkung … … Sie begehrt die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 20. Kammer Urteil 19.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in E1. geboren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.09.2022

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 36

Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2022

Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von drei Mehrparteienhäusern auf den …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 19.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen Ziffer 1 des Bescheides vom 3. August 2021, mit welcher der Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 19.09.2022 LS

Dublin-Verfahren: Rückführung von Asylsuchenden nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.09.2022

Die Klägerin begehrt die positive Beantwortung einer Vorbescheidsfrage zum Maß der baulichen Nutzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 5

Ausstellung einer Bescheinigung nach dem FreizügG/EU

Nachhaltige Gebrauchmachung vom Recht auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2022

Der Antragsteller begehrt die Erteilung eines Visums für die Aufnahme aus dem Ausland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein, begehrt die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.09.2022 zitiert von 4

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die am 21. Februar 2014 im Oberbayerischen Amtsblatt bekannt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.09.2022 LS zitiert von 1

Zweitwohnungsteuer: Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.09.2022

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag das vorläufige Vorrücken in Jahrgangsstufe 11

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 16.09.2022 LS zitiert von 1

Hängebeschluss bei Aussetzungsantrag gegen Ausweitung der Betriebszeiten einer Windenergieanlage wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2022 zitiert von 38

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2022

Der Kläger bietet freiberufliche Dienstleistungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.09.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.09.2022 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 13

Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige im Bereich Musik gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 16.09.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2022 LS zitiert von 1

Die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils hindert die verpflichtete Behörde nur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 16.09.2022

Es geht um die Beteiligung des Personalrats daran, dass der Dienststellenleiter, der einem Mitarbeiter im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.09.2022

Die Antragsteller richten sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am 22. Februar 2019 im …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.09.2022

Der Antragsteller leistete vom 01.07.2002 bis 01.03.2003 freiwilligen Grundwehrdienst

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.09.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 16.09.2022

Die Antragstellerin begehrt die (vorläufige) Erteilung der Genehmigung für die vom Studierendenparlament am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 2

Soforthilfe für Kaffee-Catering-Unternehmen nach COVID-19-Pandemie

Soforthilfe · Förderprogramm · COVID-19 · Zuschussgewährung · Datenschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.09.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.09.2022

Er ist bereits unzulässig (dazu I.)

Verwaltungsrecht