Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 63

VGH Bayern Urteil 14.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihm Kosten für die Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger steht als Richter mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.09.2022 LS

Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil auch der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 1

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Einwand der Kapazitätserschöpfung im Vollstreckungsverfahren · Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Verfügungstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.09.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2022

Die Klägerin studiert seit dem Sommersemester 2014 Zahnmedizin an der Beklagten und wendet sich gegen das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.09.2022

Ausweisung einer Straftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 13.09.2022

Aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.09.2022 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Grenzbebauung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Ob dem Kläger infolge der ihm in seinem Amt als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) übertragenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 13.09.2022

Der Kläger zu 1) wurde eigenen Angaben zufolge am ... 1990 in B. … geboren und ist afghanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 13.09.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Kroatien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.09.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage über den ihr von der Beklagten zugestandenen subsidiären Schutz hinaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Die Zulageberechtigung nach § 22 Abs. 2 NR. 1 EZulV (a. F.) bzw. nach § 19 Abs. 1 NEZulVO erfordert neben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Die 19.. geborene Klägerin, Beamtin im Dienst des Beklagten, begehrt die rückwirkende Zahlung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.09.2022

Der Kläger, ein ugandischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.09.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 UVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es ihnen gestattet ist, in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das Ruhen bzw. den Widerruf seiner Beleihung zum …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Gemeinde M... war in den Jahren 2014 bis 2016 Mitglied in den Wasser- und Bodenverbänden „D...“ und „N...“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.09.2022

Wegen des Tatbestands wird zunächst auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides vom 27. April 2022, zugestellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2022

Der Kläger, gegenwärtig in Strafhaft, wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 13.09.2022

„1. Die Vereidigung und Amtseinführung des am 16. Juni 2022 neu gewählten Landrats vor der Rechtskraft der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 1

Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf, in Dublin-Bescheiden.

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 8

Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Bevollmächtigte des im Februar 2021 verstorbenen Klägers im Verfahren AN 15 K 20.00025, Herr J. H. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf seine Klage gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner die Erlaubnis des Antragstellers für den Handel mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.09.2022 LS

Zuständigkeit des Berichterstatters nach Zurückweisung des Rechtsstreits durch das Bundesverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 2

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 3

Für eine länderübergreifende Umverteilung (Weiter- oder Rückverteilung) nach § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.09.2022

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00.00.1985 in B. geboren, eritreischer Staatsangehöriger, im Jahr 1989 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.09.2022 zitiert von 5

Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner die sprengstoffrechtliche Erlaubnis des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 13.09.2022

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, AM, B, BE, C1, C1E und CE nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 13.09.2022

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 13.09.2022

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 7

Der Verwaltungsausschuss des Landeswohlfahrtsverbandes kann eine Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 13.09.2022

Der Kläger, moldauischer Staatsangehöriger, nach eigenen Angaben dem Volk der Roma zugehörig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen