Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 67

VG München Urteil 07.09.2022

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für den Besuch eines privaten Gymnasiums im Schuljahr 2018/2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2022

Der 1976 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung asylrechtlichen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 1

Die beispielhafte Einordnung des Schädigungsbildes einer "Alkoholembryopathie" - synonym: FAS(D) - als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 07.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der Fl.-Nr. … in der Gemarkung … Durch Erklärung gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.09.2022

Der am ... in … (Syrien) geborene Antragsteller, dem im Jahr … die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.09.2022 LS

Kündigung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe

rechtliche Überprüfung durch staatliche Gerichte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.09.2022 LS

Einbürgerung eines US-Bürgers

doppelte Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.09.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung vom 22. März 2022 gegen den Gerichtsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2022

Die Kläger:innen stellten am 19. April 2021 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Ersatzpflicht von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.09.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.09.2022 LS

Nachzug zum einem als Flüchtling anerkannten Ehegatten

Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen … · Berücksichtigung der fristwahrenden Anzeige bei einem …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.09.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven sowie drei Abgeordnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 07.09.2022 LS

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.09.2022

Sein Vorbingen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 07.09.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband

DHKP-C-Unterstützung als Gefährdung der auswärtigen Belange …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.09.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die mit Verfügung der Landesanwaltschaft Bayern vom 25. Februar 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 07.09.2022 zitiert von 57

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 06.09.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer LED-Werbewechselanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 06.09.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis ist ohne Anforderung eines ärztlichen Gutachtens gerechtfertigt, wenn in einem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Grundurteil 06.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Eintragung eines in seinem Eigentum stehenden Gebäudes in die Denkmalliste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2022 zitiert von 4

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2022

Der von ihr geltend gemachten Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.09.2022 LS

Ein Schäfer hat kein anzuerkennendes Bedürfnis für waffenrechtliche Erlaubnisse, um seine Herde vor Wölfen zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse M

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.09.2022

Die Kläger, ein Ehepaar und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige Georgiens und begehren die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 06.09.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.09.2022

Dem Widerspruch der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen kommt nach § 212a …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.09.2022

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2022

Seine fristgemäßen Darlegungen im Schriftsatz vom 21. Februar 2020, die den Prüfungsumfang des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 06.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die auf Antrag der Beigeladenen erfolgte Zurückstellung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.09.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.09.2022 LS zitiert von 1

Postalische Beschwerdeantragstellung seit dem Jahr 2022

elektronische Weiterleitung einer beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2022 zitiert von 9

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Teilweise Rücknahme eines Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids, mit dem dem Kläger Zahlungsansprüche im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 06.09.2022 LS

Zwangsgeldfestsetzung: Vorläufiger Rechtschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 06.09.2022

Denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass sein aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteter …

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