Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 81

OVG Sachsen Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.08.2022 LS

Klage auf Erlass einer Kostengrundentscheidung, wenn der Abhilfebescheid eine solche nicht enthält

Mehrstufigkeit des Erstattungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.08.2022

Sofortige Vollziehung einer Einstellung von Abgrabungs- und Verfülltätigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Der Senat kann trotz zwischenzeitlich erfolgter Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Antragstellerin über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 12.08.2022

Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 12.08.2022

Der 1928 in N-Marjewka geborenen Klägerin wurde am 18.07.1994 ein Aufnahmebescheid erteilt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.08.2022 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung

Geldbuße –

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.08.2022

Die Anträge auf Zulassung der Berufung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.08.2022

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Aufenthaltserlaubnis

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Aufenthaltserlaubnis · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.08.2022

Für die Auffassung des Antragsgegners, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.08.2022 LS

Ein Anspruch auf Familienasyl gem. § 26 Abs. 5, Abs. 2 AsylG kann auch von einer stammberechtigten Person …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 12.08.2022

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Moldau und Roma

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 12.08.2022 LS zitiert von 8

Anforderung an die einfache Signatur im Sinne von § 55a Abs. 3 S. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Arnsberg Urteil 12.08.2022

Anerkennung von Prüfungsleistung im Masterstudiengang Informatik

Prüfungsanerkennung · Studienordnung · Modulhandbuch · Hochschulrecht · Leistungsgleichheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179, AM, B, BE, L, T, C …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Für die Auffassung des Antragsgegners, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.08.2022

Für die Auffassung des Antragsgegners, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Für die Auffassung des Antragsgegners, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.08.2022 zitiert von 24

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 5

Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.08.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen nachträglich erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.08.2022

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Ungarn im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.08.2022

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 1

Zu Gunsten des Klägers ist an dem Grundstücks G01 (O.-straße 00 und 00) in P. ein Nießbrauch bestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Äthiopien sowie die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.08.2022 LS zitiert von 11

Befristung einer Spielhallenerlaubnis

Widerspruch und Klage gegen Befristung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung, Tische und Stühle vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2022

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.08.2022 zitiert von 10

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag weiter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger waren als Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks G01 (A.-straße 00 und 00) in Y.. Nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.08.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige aus Idlib

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung, Tische und Stühle vor …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2022

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen verwaltungsgerichtlichen Eilbeschluss, soweit sie damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2022 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2022 zitiert von 2

Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 11.08.2022

Der nicht zur Person ausgewiesene Kläger, nach eigenen Angaben ein am 28. März 1978 geborener russischer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 7

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.08.2022 LS zitiert von 9

Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten des Hauptsacheverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.08.2022

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen beamtenrechtlicher Auswahlentscheidung (Fachlehrer …

Verwaltungsrecht