Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 89

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 28.07.2022

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Quarantäne wegen Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.07.2022

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass der Bescheid der Beklagten vom 22. November 2019 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2022 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern

VA-Qualität sog. Sharrow-Fahrbahnmarkierungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Der Kläger, ein 1992 geborener brasilianischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine Klage gerichtet auf Aufhebung der mit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2022 zitiert von 12

Geschwindigkeitsbegrenzung und Sharrows in Gewerbestraße

Verkehrsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Geschwindigkeitsbegrenzung · Radverkehrsführung · Städtebauliche Verkehrsplanung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2022

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Die vom Kläger ohne weitere Begründung eingelegte Streitwertbeschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2022

Der von den Klägern allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Zur (hier bejahten) Unzulässigkeit eines Nachbareilantrags gegen die sofortige Vollziehung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.07.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Übernahme der Kosten für eine Mietwohnung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 1

Betrieb einer Spielstätte

Abänderung eines Beschlusses im Verfahren auf Erlass einer … · Änderung der Rechtsprechung · Streitwert

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger gehört einer Erbengemeinschaft an, die mit Einlageflächen an den Flurbereinigungsverfahren G. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 28.07.2022 LS

Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Verarbeitung von Daten durch das Hamburgische Krebsregister, auf …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 28.07.2022

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl.Nr. …9 der Gemarkung E…, welches an der Straße … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 1

Ist die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung mangels ordnungsgemäßer öffentlicher Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 28.07.2022

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. …7, am P. … in … A. …, G. … Im Zuge des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Berufungszulassung weiterhin gegen die Kostenerhebung anlässlich …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.07.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für eine im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Anforderungen an eine hochschulrechtliche Kapazitätsermittlung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.07.2022

Der Kläger, nach eigenen Angaben sambischer Staatsangehöriger, dem Volke der Bemba zugehörig und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 24

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit Beschluss vom 30.3.2022, mit dem es den Beschwerden jeweils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 28.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.07.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für eine im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.07.2022

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei exilpolitischer Tätigkeit für die Komalah-Partei

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortszentrum S. … straße“, den die Antragsgegnerin am …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen abgelehnter Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 74

Genehmigung Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 28.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.07.2022 LS

Es liegen stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Upper Nile einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Die auf den Erlass eines Gerichtsbescheides gestützte Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 28.07.2022 LS

Begründungsmangel eines Urteils

Überraschungsentscheidung · Flüchtlingsanerkennung · Straftat von einem gewissen Gewicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 26

Die zulässigen Beschwerden haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 28.07.2022

Der 1970 geborene Kläger steht als Postbeamter im Dienst der Deutschen Post AG und begehrt die Anerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 2

Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 2

Begehrte Aufnahme in Wunschschule

Ermessensausübung hinsichtlich der Vergabe frei werdender … · Berücksichtigung der Schulweglänge · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.07.2022

Der Kläger ist ein gemeinnütziger nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein, der sich für die Interessen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 64

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 1

Bedeutung der Regelungen in VwVfG BW 2005 § 20 Abs 1 S 1 Nr 2 bis 6 für die Mitwirkung von befangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Ausnahme vom Erfordernis eines konstitutiven Zusammenhangs zwischen Bachelor-und Masterstudiengang

Verwaltungsrecht