Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 109

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 41

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten über Benutzungsgebühren für die örtliche Wasserversorgungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2023

Die nach eigenen Angaben am 00. Dezember 0000 in B., Nigeria, geborene Klägerin zu 1. und ihre Tochter, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 14

Normenkontrollantrag gegen Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.06.2023

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Rang eines Polizeihauptmeisters im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.06.2023 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.06.2023

Anerkennung eines venezolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 6

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu der ihr erteilten Erlaubnis für die Vermittlung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2023 zitiert von 4

Auf seinen Antrag wurde dem Kläger am 00. Dezember 2013 durch die Kreispolizeibehörde L. ein Kleiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu der ihr erteilten Erlaubnis für die Vermittlung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.06.2023 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.06.2023

Die Klage richtet sich gegen einen Grundabgabenbescheid der Beklagten zur Festsetzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 15.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Gestattung zur Durchsuchung des Antragsgegners, seiner Wohnräume und seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu der ihr erteilten Erlaubnis für die Vermittlung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu der ihr erteilten Erlaubnis für die Vermittlung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 15.06.2023 LS

Nach Änderung des Art. 140 des litauischen Ausländergesetzes bestehen keine Anhaltspunkte für einen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.06.2023

Der Antragsteller begehrt im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO die vorläufige Übernahme der Kosten für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.06.2023 LS

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen in Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers nach § 54 Abs. 1 VwGO ist als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I. Straße xxx (Gemarkung N. , Flur xx, Flurstück xxx) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023

Die Antragsteller begehren die Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 14.06.2023

Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, reiste am 16.06.2015 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 14.06.2023

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung von 11 zusätzlichen intensiv-medizinischen Behandlungskapazitäten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Stilllegungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Untersagung der Nutzung eines Zweitwohnsitzes in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen verschiedener Art für sich und ihren …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 14.06.2023 LS

Anerkennung von Zeiten als Rechtsanwalt (Syndikus) als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 14.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin führt seit mehr als 30 Jahren einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit derzeit 28 Mitarbeitern auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Urteil 14.06.2023 LS

Denkmalschutz: Wiederaufbauverfügung nach ungenehmigtem Abriss eines Teilstücks einer Garnisonsmauer einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Die Mitglieder der Klägerin sind gemeinschaftlich Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 1

Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gegenüber einem gelegentlichen …

Erfordernis eines Abstinenznachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 14.06.2023

Gegenstand der Klage ist ein Kostenbescheid für eine Lebensmitteluntersuchung aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.06.2023 LS

Der jugendhilferechtliche Anspruch eines (ab) dreijährigen Kindes aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2023

Zum 01.05.2019 wurde die Klägerin in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.06.2023

Der Antragsteller war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen A2, A1, AM, B und L. Mit dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am ... 1958 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.06.2023 LS

Wann ist ein „Deich“ ein Deich i. S. v. § 94 Abs. 3 Satz 1 WG LSA?

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2023

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt schon deshalb zugunsten der Antragstellerin aus …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.06.2023

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung von 9 zusätzlichen intensiv-medizinischen Behandlungskapazitäten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtschutzes die Fortführung des Auswahlverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 14.06.2023

Interessenabwägung bei der Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.06.2023

Die Antragstellerin führt seit mehr als 30 Jahren einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit derzeit 28 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.06.2023 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. 9 in M.-X. (Gemarkung X. , Flur 0, Flurstücke 416, 418, 885)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 14.06.2023

Die 1986 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2023 zitiert von 3

Die gegen den angefochtenen Beschluss (dazu A.) fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert