Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 11

VG Köln Urteil 07.12.2023

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige, vom Volk der Igbo und Christen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 2001 in Saudi-Arabien geboren; nach anderen Erkenntnissen bereits 1996 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des klinischen Studienabschnitts

Bewertung von in auswärtigen Krankenhäusern erbrachter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. -F., Flur 54, Flurstück 246 (I.-straße 127, J.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 10

Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2023

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 07.12.2023

Mit Antrag vom 23. August 2023 hat die Antragstellerin die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 07.12.2023 LS

Zu den Anforderungen an die Tatsachengrundlage zur Feststellung des "Untertauchens" eines Asylantragstellers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.12.2023 zitiert von 1

Mit der am 09.12.2020 erhobenen Klage wandte sich die Klägerin gegen die inzwischen durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern für ihre Veranstaltung mit dem Titel „D. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 07.12.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.12.2023 zitiert von 6

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass bestimmte Hohlladungen nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt eine Vergütung für eine Lehrveranstaltung im Wintersemester 2021/2022 einschließlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.12.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist, wie es sich aus einem bei ihm im November 2022 gefundenen abgelaufenen Reisepass ergibt …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.12.2023

Der Kläger, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Edo zugehörig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 14

Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … … der Gemarkung … Er begehrt die Feststellung, dass die Forderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge seit über 35 Jahren Tierhalter im Bereich der Terraristik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 2

Klage auf Feststellung, dass bestimmte Hohlladungen nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die sinngemäß noch beabsichtigte Einlegung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.12.2023 zitiert von 2

Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.12.2023 zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein am 25. Januar 1991 geborener polnischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2023 LS zitiert von 8

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 07.12.2023

Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des klinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.12.2023

Vorläufige Aufnahme in die laufende Jahrgangsstufe 7 einer Integrierten Sekundarschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich der von der Klägerin geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 80/20 Gem. … gegen eine Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023 zitiert von 6

Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.12.2023

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche Beschwerdebegründung führt zur Änderung der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 07.12.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den von der Antragsgegnerin aufgestellten vorhabenbezogenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.12.2023

OVG NRW – 12 B 1259/23

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt die Erteilung einer Genehmigung für eine Nutzungsänderung bzw. nachträgliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen Drittstaat (hier

Bosnien und Herzegowina

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Zuwendung der Überbrückungshilfe III

maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung, die sie unter dem 19. Dezember 2016 nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2023

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Kennzeichnung verschiedener Produkte der Klägerin zu 1 im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht