Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 116

OVG NRW Beschluss 31.05.2023

Nachdem die Beteiligten das Berufungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Die zulässigen Beschwerden, mit welchen die Klägerin sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 3

Ein Aufenthalt außerhalb der Ukraine ist jedenfalls dann nicht mehr vorübergehend im Sinne des § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 2

Beihilfe: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Chelat-Therapie und weitere Therapien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2023

Der Senat hält angesichts der bereits seit dem 30. Mai 2023 laufenden und mit dem 16. Juni 2023 endenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 31.05.2023 LS

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen die öffentliche Bereitstellung von Geologiedaten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 31.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Erlaubnis für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2023

Der Antragsteller wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des Bezirksamtes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 31.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten, der ein Sandabbauvorhaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Durch Urteil vom 16. März 2023 wies das Verwaltungsgericht München die Klage des Klägers auf Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot des Inverkehrbringens von sogenannten Nicotine Pouches (tabakfreien …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen Auflagen im Zusammenhang mit seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der 1994 geborene Antragsteller, ein anerkannter iranischer Asylbewerber, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 31.05.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.05.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die öffentliche Bereitstellung von Geologiedaten durch den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2023

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin sinngemäß begehrt, den Bebauungsplan F 22 „X. “ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.05.2023

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach irrtümlicher Überzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 31.05.2023 zitiert von 4

Der gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag ist mit Blick auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Untersagung des Betriebs …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 31.05.2023

VG Cottbus – 6 K 322/23

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit mit ihren Erklärungen vom 3. Mai 2023 und vom 10. Mai 2023 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 1. 1. Kammer Urteil 31.05.2023

Mündliche Missbilligung einer Lehrkraft wegen Verstoßes gegen Hygieneplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Gartenhütte und einer Einfriedung auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.05.2023 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Chelat-Therapie, die Bioresonanztherapie und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 31.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 1

Streiten die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung oder -androhung, so ist der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat seinen Beschluss vom 14.4.2022 - 8 L 192/22 - auf den Antrag der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung, die gegen sie gerichtete Abschiebungsandrohung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 30.05.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.05.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.05.2023 LS zitiert von 7

Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.05.2023 LS

Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.05.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1966 in E. /Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 30.05.2023

Nachteilsausgleich bei Studienprüfungen wegen Tourette und Legasthenie

Nachteilsausgleich · Hochschulrecht · Behinderung · Prüfungsformwechsel · Chancengleichheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.05.2023

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung eines Bescheids der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2023 zitiert von 2

Die sämtlich in der Stadt P. wohnhaften Antragsteller wenden sich gegen die Herabsetzung der zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.05.2023 LS zitiert von 6

Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung während eines Rechtsbehelfsverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2023

Die Klägerin beantragte unter dem 18.06.2021 bei der Beklagten die Ausstellung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.05.2023

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Kläger- und Beklagtenseite ist der Rechtsstreit in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2023 LS

Ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, das in der näheren Umgebung kein Vorbild hat, löst bereits für sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2023

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht