Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 118

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 2

Unter welchen Voraussetzungen die Ausbildung im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG zurückgelegt ist und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Urteil 25.05.2023

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und begehrt die Anerkennung von weiteren Zeiten einer Vortätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 21

Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 2

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines asylrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 7

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines aufenthaltsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.05.2023 LS

Verwerfung einer Anhörungsrüge

Vorherige Ankündigung über die Abänderung einer …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten auf Probe

Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg, in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2023

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2023

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine fingierte Baugenehmigung für das Vorhaben der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 4

Pflicht zur Nachholung des Visumverfahrens durch ausländischen Vater eines deutschen Kleinkindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Nachbarklage

Drittschutz bei Vereinigungsbaulast · Fristwahrung bei längerer Ortsabwesenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2023 LS

Für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge einer negativen Feststellung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Auflassungsvormerkungsberechtigte hinsichtlich des Grundstücks O.-----straße 00 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.05.2023

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 13. April 2022 die Ausstellung eines neuen Personalausweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt von einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für das Grundstück Fl.Nr. 10 der Gemarkung … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2023

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 77 Abs. 2 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Er ist unzulässig, weil innerhalb der Begründungsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG keine Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung vom 24.3.2023 begegne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf die begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 25.05.2023 LS

Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung u.a. in den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 25.05.2023 LS

Augenblicksversagen bei Rotlicht-Verstoß im Rahmen einer polizeilichen Einsatzfahrt

Haftung des Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 5

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.05.2023

Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 25.05.2023

Erfolglose Erinnerung der Behörde

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Umsetzungsverfügung und begehrt die erneute Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2023

Die Klägerin ist Auflassungsvormerkungsberechtigte hinsichtlich des Grundstücks O.-----straße 00 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 25.05.2023 LS

Subsidiärer Schutzstatus aufgrund der beachtlich wahrscheinlich drohenden Nationaldiensteinziehung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör im Verfahren 2 ZB 23.30232 (Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 3

Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung

Abrechnung von Leistungen nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2023

Wenn die grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO bestehende aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 36

Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 25.05.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Österreich im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Der in K... am ... 1955 geborene, die USamerikanische Staatsangehörigkeit besitzende, erstmals am 3. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht