Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 120

VG Münster Beschluss 24.05.2023

Der Antragsteller betreibt eine zahnärztliche Praxis in C1.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudium der Betriebswissenschaften bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Dem 19… geborenen Antragsteller wurden als Jäger 1978 bzw. 1989 die Waffenbesitzkarten Nrn. 000/78 und 000/89 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 4

Streitwertbeschwerde ohne bestimmten Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 1

Keine inzidente Überprüfung eines bestandskräftigen Zielabweichungsbescheids im Rahmen der Normenkontrolle …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2023

Die Rechtmäßigkeit der im angegriffenen Beschluss ausgesprochenen Durchsuchungsanordnung wird durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.05.2023

Die am … geborene Antragstellerin steht als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A14 der Anlage 1 zum …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.05.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Italien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Übernahme als Beamter auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 24.05.2023 LS

Zuschuss zur Weiterführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

zum Begriff des Leistungserbringers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2023 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.05.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ihr während ihres (gesamten) Studiums …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2023

Der Kläger begehrt ergänzende Beihilfe im Rahmen einer Härtefallregelung für Aufwendungen bei vollstationärer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 23.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, in welchem Anordnungen zur Haltung von Affen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem Wegegrundstück mit der Fl.-Nr. X. , an das sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt mit einer Untätigkeitsklage die Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.05.2023 zitiert von 2

Die ein Kfz-Pfandleihhaus betreibende Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts, ist seit dem Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2023

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz in dem Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 8

Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023

Die Klägerin zu 1 ist am 00.00.1954, der Kläger zu 2 am 00.00.1951 geboren, beide sind afghanische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.05.2023

Die miteinander verheirateten Kläger sind kubanische Staatsangehörige und begehren die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einer einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten, die ihn als Hochschullehrer an der Hochschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.05.2023 LS zitiert von 10

40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.05.2023

Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines Geschäfts- und …

Einfügen in die (Eigenart der) nähere(n) Umgebung hier: Maß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen …

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe zweier Berichte zur 89. Justizministerkonferenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, auf deren Grundlage die Beklagte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 5

Emissionen von Dieselkraftfahrzeugen

Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen wie z.B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 23.05.2023

Der Kläger, der als selbständiger Maßschneidermeister tätig ist, wendet sich gegen zwei Ablehnungs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: N.-----straße 000) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2023

Zweckentfremdungsverbot in Berlin

Abrissgenehmigung · zuverlässige Erstellung von Ersatzwohnraum · Mietobergrenze - Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.05.2023

Die Klägerin ist seit dem Sommersemester 2017 bei der Beklagten im Studiengang Betriebswirtschaft unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft von Reedereien der Fahrgastschifffahrt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: N.-----straße 000) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.05.2023 LS

Beendigung bzw. Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2023

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft von Reedereien der Fahrgastschifffahrt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 000, Flurstück 00 (postalisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 23.05.2023

Der Kläger ist Soldat auf Zeit und begehrt die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.05.2023 LS

Klage auf Überprüfung der Handhabung von Prozesskostenhilfeanträgen

Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau eines Gebäudes in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen