Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 122

VG München Beschluss 22.05.2023

Der Antragsgegner schrieb am … Februar 2022 eine Stelle für eine Vorsitzende Richterin / einen Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 22.05.2023

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2021/2022 im Studiengang Bachelor of Laws und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2023 zitiert von 6

Der am 2.11.1982 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht Regensburg wies mit Urteil vom 12. September 2022 die Klage des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 7

Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes

vorhandener öffentlicher Parkraum

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.05.2023

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur positiven Beantwortung von Vorbescheidsfragen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.05.2023

Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Ferienhaus

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung zur Untersagung der Stauhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit der ihnen die Stauhaltung untersagt wird

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der Sechs-Monats-Frist bei der Erhebung einer Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 22.05.2023

Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit der ihr die Stauhaltung untersagt wird

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 22.05.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage unter Ersetzung des gemeindlichen …

Zweck des § 6 UmwRG · Berücksichtigung eines in Aufstellung befindlichen Ziels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 22.05.2023

Weder bestehen gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene zwangsgeldbewehrte Beseitigungsanordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1. Kammer Urteil 22.05.2023

Rücknahme einer Vorabentscheidung über die Anerkennung ruhegehaltsfähiger Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2023

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.05.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und Muslim

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.05.2023

Die Antragstellerin, eine 55-jährige serbische Staatsangehörige, die in den letzten 15 Jahren neunmal – davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 19.05.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.05.2023 LS zitiert von 8

Pflicht zur Ermessensausübung bei Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2023

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 19.05.2023

Lehrtätigkeit beim Berufsfortbildungswerk des DGB ist keine Tätigkeit im Schuldienst nach § 11 Abs. 1 S. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.05.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgelds sowie eine erneute Zwangsgeldandrohung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 19.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Weiteren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 19.05.2023 LS

Richterbesoldung in Hessen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2023

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO - und § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2023

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 17.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.05.2023

OVG NRW – 1 A 364/21

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Normenkontrollantrag gegen einen ein allgemeines Wohngebiet festsetzenden Bebauungsplan

Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensfehlern sowie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2023 zitiert von 14

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 17.05.2023

Das als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufzufassende Begehren zu 1. kann schon deshalb keinen Erfolg haben …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2023

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 24

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Familienflüchtlingsschutz für eine zweite Ehefrau nach islamischem Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger, der von 1986 bis 1989 Ausbildungsförderung als zinsloses Darlehen in Höhe von 7.166,27 Euro …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.05.2023

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen der Obdachlosenfürsorge die vorläufige Einweisung in eine angemessene …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 17.05.2023 LS

Rundfunkbeitragserhebung: Beitrags-Zurückbehaltungsrecht aufgrund fehlerhafter Berichterstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 10

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, es spreche bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.05.2023

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG hat die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 2

Anders als der Antragsgegner meint, genügt die Beschwerde den formellen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2023 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit welchen er zu Erschließungsbeiträgen für seine im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben