Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 124

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Benutzung von Heizstrahlern auf Freischankflächen während Corona-Pandemie

Sondernutzungserlaubnis · Straßenverkehrsrecht · Einschränkungen durch Infektionsschutzverordnung · widerrufliche Genehmigung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Die am 00.00.1939 in Noginsk (Gebiet Moskau, ehemalige UdSSR) geborene Klägerin ist kirgisische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.05.2023

Der Kläger ist ehemaliger Zeitsoldat und begehrte mit Antrag vom … … … seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.05.2023

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Der Antrag scheitert bereits an der fehlenden Antragsberechtigung des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz, nachdem ihm die Abschiebung angedroht worden ist

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.05.2023 LS

Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat nach eigenen Angaben seit dem 1. November 1998 im sicherheitsrelevanten Bereich am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.05.2023 LS

Der Grundsatz der Vereinsautonomie wird beeinträchtigt, wenn das Luftfahrt-Bundesamt einen Luftsportverein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Gründe nach § 78 Abs. 3 AsylG, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind nicht dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.05.2023 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 80

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 93

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2023 LS zitiert von 2

Bei einer gegen eine Änderung des Familiennamens von Kindern gerichtete Drittanfechtungsklage des Kindsvaters …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.05.2023

Der am 00.00.1980 in Karaganda geborene Kläger, B. N. , ist kasachischer Staatsangehöriger und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.05.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Neubewertung einer Dissertation

Betreuungsdefizit · inhaltliche Austausch zwischen Gutachtern vor Begutachtung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.05.2023

Die Antragstellerin betreibt eine stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung oder Mehrfachbehinderung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Kläger hätten keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung, das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller begehrt mit seinem am 03.03.2023 gestellten Antrag nach verständiger Würdigung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2023

Der Kläger begehrt verschiedene Feststellungen hinsichtlich geltend gemachter Verletzungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.05.2023

Revisionszulassung: Inverkehrbringen eines Arzneimittels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2023 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 51

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben jordanische Staatsangehörige und begehrt die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2023

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines („großen“) Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS zitiert von 16

Zur rechtlichen Sondersituation einer Doppelhausbebauung

Errichtung einer Balkonanlage im Erd- und Obergeschoss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.05.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, reiste am 00.00.2021 mit dem Flugzeug von Konya über Istanbul …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.05.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.05.2023

Der Antragsteller ist syrischer Staatangehöriger mit kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 15.05.2023 LS

Verfolgung eines Iraners wegen Mitgliedschaft bei den Volksmujahedin

Straftat des Bewerfens fahrender Polizeifahrzeuge mit … · Auswirkungen des Handelns in Notwehr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.05.2023

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Beschluss 15.05.2023

Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG)

Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.05.2023

Rückforderung überzahlter Ruhegehaltszahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2023 zitiert von 1

Der Inhaber der Klägerin, Herr P. , ist Eigentümer eines nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 15.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, wonach sie die Zwischenprüfung zum Abschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.05.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für kieferorthopädische Behandlungen seiner Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2023

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 15.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 10.12.2018 vorgenommenen Kürzungen von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS

Gutachten eines beamteten Tierarztes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG als Bestandteil des Bescheides …

inhaltliche Anforderungen an die fachliche Stellungnahme · Entkräftung der fachlichen Ausführungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrecht: Besuchsvisum

Schengen-Visum · Hochzeit der Tochter · Rückkehrabsicht · räumlich beschränktes Visum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2023

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.05.2023 LS

Es ist mit § 15 Abs. 4 NFAG in der Fassung vom 18. Juli 2012 nicht vereinbar, einen erhöhten Kreisumlagesatz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben