Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 128

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.05.2023

Einstweilige Anordnung auf Feststellung, dass die Anwendung von Schmerzgriffen/Nervendrucktechniken durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.05.2023

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Denkmalrechtliche Erlaubnis für Totalabriss eines Kulturdenkmals

Unverkäuflichkeit · Anforderungen an ein angemessenes Kaufangebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 10.05.2023

Die 1988 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 10.05.2023

Der Hauptantrag ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 10.05.2023 LS

Wartefrist des Vollstreckungsgläubigers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Beschluss 10.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und begehrt dafür Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 10.05.2023 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchanordnung: fehlende Befristung

Selbstbindung durch Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.05.2023 zitiert von 4

Die im Jahr 2008 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.05.2023 LS zitiert von 11

Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 10.05.2023

Der nach seinen Angaben am 00.00.1976 in K. geborene Kläger ist der Ehemann der am 00.00.1990 in Z. geborenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2023

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2023

Die in 1988 im Distrikt U. X. C. in der Provinz C1. in Afghanistan geborene Klägerin ist nach ihren Angaben …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 09.05.2023

Die Klage ist auf Zuerkennung der Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Arbeitgeber, Entschädigung für Verdienstausfall, Arbeitnehmer, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 2

Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages an einen Träger der …

Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe auf … · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 3

Widerruf und Rückforderung vn Corona-Soforthilfen

Rentabilität des Unternehmens, Berechnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 4

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier

Serbien · Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 4, Flurstücke 1190, 1191 und 1192 unter der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Corona-Krise: Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der am ... 1992 geborene, nach eigenen Angaben zum ersten Mal am 15. Juni 2017, zum zweiten Mal am 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 09.05.2023 LS

Aufhebung eines bestandskräftigen gewerbesteuerrechtlichen Bescheides und eines entsprechenden …

zur Auslegung eines gewerbesteuerrechtlichen Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 2

Geflüchteten droht bei Rückführung nach Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Form von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung der an einen Arbeitnehmer ausgezahlten Entschädigung für …

Zeiten der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 09.05.2023

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens bezüglich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zehn …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Rückforderung von Dezemberhilfe nach dem Coronaüberbrückungshilfeprogramm

Einzelhandelsgeschäft

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.05.2023

Der Kläger, ein am ... 1982 in D./Tadschikistan geborener tadschikischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Bauplanung: Bezugspunkt für die Festsetzung der Gebäudehöhe

eigenständige Planung · Zulassung von Fremdwerbeanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2023 LS

Der Begriff der nach Nr. 11.15 des Anhangs zu § 60 NBauO verfahrensfreien Baustelleneinrichtung setzt nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 2

Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.05.2023

Der Kläger ist Asylbewerber aus dem Jemen begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das vom Kläger als „Beschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht