Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 188

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.01.2023 LS

Vorlage zur Vorabenscheidung an den EuGH

Lebensmittelrechtliche Zulassungspflicht für das längere …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Ersetzung einer verweigerten Zustimmung des Beteiligten zu 1) als Personalrat …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung mit der Note 5 der Teilprüfung Analysis im Fach Mathematik im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung einer Scheune zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 7

Ist ein aufgrund seiner künstlerischen Bedeutung unter Schutz gestelltes Baudenkmal an einem Bauplatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 24.01.2023

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Befristung einer ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2023 LS zitiert von 1

Tierkörperbeseitigung: Genehmigung einer Entgeltliste

Gebührenbemessung anhand von Schlachtzahlen · verursachungsgerechte Verteilung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 5

Ausweislich des Prüfvermerks (vgl. Bl. 91 der Gerichtsakte zum Verfahren 13 L 729/11) ist die Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.01.2023 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung in einer Klinik …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.01.2023

Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die unter Ziffer 4 im angefochtenen Bescheid vom 24.10.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 00. T. 1990 geboren, guineischer Staatsangehöriger und zugehörig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 2

Das maßgebliche Vorbringen in der Zulassungsbegründung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 5.8.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 23.01.2023 LS

Teilwiderruf einer Corona-Soforthilfe

Waren- und Personalkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen die erhöhte Besteuerung der von ihnen gehaltenen Hunde, welche bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.01.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, gehören zur Volksgruppe der Kurden und sind nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 23.01.2023

Der Antragsteller ist am ... 1994 geborener algerischer Staatsangehöriger, vom Volk der Araber und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.01.2023

Die Parteien streiten um die Entschädigungspflicht des Beklagten aufgrund der Absonderung eines Arbeitnehmers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die erhöhte Besteuerung des von ihr gehaltenen Hundes „L. “, welcher bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.01.2023

Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil abgelehnt

Gegenvorstellung · Rechtskraft · Verfahrensrecht · Art. 103 GG · § 122 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 3

Das im Kosteninteresse des Klägers als ausschließlicher Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 23.01.2023

Der 1962 geborene Kläger wurde im Jahr 1992 bei der Stadt F. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. ist iranischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Perser …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Perser und ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 3

Das maßgebliche Vorbringen in der Zulassungsbegründung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 6.9.2022 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS

Aufnahmebedingungen von Dublin-Rückkehrern in Litauen

Inhaftierung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags

Rückkehrentscheidung für den Fall der Haftentlassung · Bestehen einer Freizügigkeitsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 23.01.2023

Der Antragsteller (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Befristung einer ihm …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.01.2023

Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.01.2023 LS

Normenkontrollverfahren betreffend einen Raumordnungsplan

keine) Beiladung unübersehbar vieler Windkraftbetreiber

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 10

Abwahl eines Rektors

Beiladung eine Prozesspartei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.01.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 3

Zur Begründung seiner diesen Antrag ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 23.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihr vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufhebung der Schonzeit für weibliches …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.01.2023

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Befristung einer ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.01.2023 LS

Rechtsanwaltsversorgungswerk: monatlicher Regelpflichtbeitrag

Beitragsberechnung · Arbeitseinkommen · Einkommen des vorletzten Kalenderjahres · Arbeitsentgelt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2023 LS zitiert von 2

Umfang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 20.01.2023 LS

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.01.2023

Der am 00.00.0000 in A. /Myanmar geborene Kläger ist myanmarischer Staatsangehöriger buddhistischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.01.2023

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 433,56 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2023

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid, mit dem die Beklagte eine der Klägerin am 1. April 2020 gewährte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen