Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 198

OVG NRW Beschluss 09.01.2023 zitiert von 5

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 5. Januar 2023

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung zuviel gewährter Förderungsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der vom Kläger persönlich stammende Antrag auf Zulassung der Berufung wurde nicht wirksam innerhalb der Frist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 4

Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 09.01.2023 LS

Berücksichtigung der COVID-19-Pandemie hinsichtlich der Zahl der tagesbelegten Betten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, eine aus vier Mandatsträgern bestehende Fraktion im Rat der beklagten Landeshauptstadt M. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.01.2023 LS

Zulassung zur staatlichen Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte und Ärztinnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung der von ihm geltend gemachten Terminsgebühr im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Beklagte begehrt die Herabsetzung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Mai 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin, eine GmbH, verfolgt ihr erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 06.01.2023

Der Kläger begehrt (noch) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 06.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das erneute Hinausschieben seines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2023 LS zitiert von 3

Abweichend vom bloßen Vorliegen materieller Duldungsgründe im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2023

Dezember 2022 erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin vom 00

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 2

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2023

Die Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.01.2023 zitiert von 1

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.01.2023

Die Antragsteller besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2023

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2023 zitiert von 6

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.01.2023 zitiert von 2

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.01.2023

Normenkontrolle: Verwaltungsgebühren für Entscheidung über Genehmigung von Waldumwandlungen

Äquivalenzprinzipzulässige Gebührenzwecke · Kostendeckung · Vorteilsausgleich · linearer Anstieg der Gebühren mit zunehmender Flächengröße …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 05.01.2023 LS zitiert von 3

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der Mutter

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 05.01.2023

Der Antragsteller vermochte nicht, den Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie – ungeachtet der Frage, ob sie bereits als unzulässig i. S. d. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 05.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.01.2023 LS

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im September 2021 besteht in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1a. Kammer Beschluss 05.01.2023

Hiernach kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über Anträge nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.01.2023

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 05.01.2023 LS

Der Anwendbarkeit der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG steht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Entscheidung 05.01.2023 LS

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Vergrämung der Haselmaus von Eingriffsflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 15. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2023 LS

Eine Straße - zumal auch eine Hauptstraße - kann sowohl trennende als auch verbindende Wirkung haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.01.2023 LS

Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SG endet das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit kraft Gesetzes - ohne dass es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.01.2023 LS zitiert von 7

Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2023 LS zitiert von 3

Eine Erhöhung der Grundfläche um mehr als ein Fünftel ist nicht mehr geringfügig i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2023

Auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sowie auf besondere tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.01.2023

Das ergibt sich aus § 212a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.01.2023

Sie sind als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.01.2023 zitiert von 11

Die Antragsteller wenden sich gegen die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, das an der östlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.01.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.01.2023

Die Antragsteller bewirtschaften landwirtschaftliche Flächen, die im Geltungsbereich der Landesverordnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.01.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da der allein geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen