Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 35

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte Disziplinarmaßnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Erfolglose Klage gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Umwandlung eines gesetzlich geschützten Streuobstbestandes im Rahmen des Radwegeneubaus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung für die Überlassung und Bereitstellung von sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 25.10.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten bzw. einen Zuschuss für die Anschaffung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Gebühr für eine von der beklagten Stadt erteilte Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 25.10.2023

Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung wegen Unterschlagung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage sei unbegründet, das …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Annahme besonderer Standortbedingungen für eine Windenergieanlage zur Erforschung und Erprobung

zivilrechtliche Zugriffsbefugnis auf Flächen innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2023

Der 21jährige Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 1

Inlandsbezogene Kindeswohlbelange i. S. v. Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115/EG dürfen vor Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Maskentragepflicht in der Schule während der Coronapandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2023

Der 24-jährige Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 4

Die Erforderlichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts im Sinne des § 66 Abs. 2 BNatSchG liegt vor, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.10.2023 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 25.10.2023 LS

Keine Anerkennung des Abschlusses in "Bildungswissenschaft" als Sozialpädagogin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2023

Der Kläger begehrt im Wege eines Asylfolgeantrages die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 25.10.2023

Die im Handelsregister des AG F (HRA 0000) eingetragene I GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Friseursalon in D.. Sie macht einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2023 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.10.2023 zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 1

Inlandsbezogene Kindeswohlbelange i. S. v. Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115/EG dürfen vor Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2023 LS

Ausweisung Assoziationsberechtigter bei wiederholter leichter Kriminalität

Eigentums- und Vermögensdelikte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung der agrarförderrechtlichen Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 18. März 2020, mit dem insbesondere sein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Rückkehrgefährdung eines syrischen Militärdienstverweigerers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die Wiederherstellung der zweigleisigen …

Belastung der Anwohner durch Betriebs- und Baulärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2023

Der Kläger erhielt in den Jahren 1988 bis 1990 und 1993 bis 1996 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.10.2023

Der Kläger begehrt die Erfüllungsübernahme eines rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldanspruchs durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2023

Der Kläger ist am 00.00.1971 in Alma-Ata (heute Almaty) in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2023

Der Kläger ist am 00.00.1977 in T. bei E. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 24.10.2023

Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2023 zitiert von 71

Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der Rückübernahme Italiens im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Forderung von Erschließungsbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2023

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung internationalen Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Berücksichtigung im Auswahlverfahren für die Besetzung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 24.10.2023 zitiert von 3

Ob die frühere Tätigkeit des Klägers im Rahmen von Führungsbereitschaftsdiensten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.10.2023

Der Antragsteller hat einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.10.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Landratsamt P. verfügte Beseitigungsanordnung vom 30. September 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 1

Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine Schule am Heim

Anwendung landesrechtlicher Tarifbestimmungen · Kosten erweiterter Führungszeugnisse

Verwaltungsrecht

VG Aachen Schlussurteil 24.10.2023

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Kürzung des Blindengeldes nach Erreichen des 60. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.10.2023

Am 6. April 2020 stellte der Kläger beim Beklagten u.a. einen Antrag auf Bewilligung und Auszahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2023 zitiert von 26

Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das Oberverwaltungsgericht

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht