Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 92

einrichtungsbezogener Betreuungsanspruch · Zumutbarkeit von Transportwegen · einzelne Anordnung im Verwaltungsverfahren · Kindertagesstättenversorgung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 6

Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 13.07.2023 LS zitiert von 13

Nachbarrechtsbeeinträchtigung: Rücksichtslosigkeit der Bebauung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2023

Einschränkung der Hundehaltung wegen Lärmbeeinträchtigung

Lärmimmission · Eilrechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · LImSchG NRW · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2023 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz bei Baugenehmigung und Bebauungsplan

Vorläufiger Rechtsschutz · Bebauungsplan · Umweltverträglichkeitsprüfung · Rücksichtnahmegebot · Offensichtlichkeitsmaßstab

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 13.07.2023

Naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung gegen Gehölzbeeinträchtigung

Naturschutzrecht · Biotopschutz · Überschwemmungsgebiet · Grünlandnutzung · Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 13.07.2023

Der am .. geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 13.07.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Bulgarien

Dublin-Verfahren · Familienzusammenführung · Art. 8 EMRK · Aufschiebende Wirkung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.07.2023

Zwangsvollstreckung aus Luftreinhalteurteil eingestellt

Vollstreckungsgegenklage · Zuständigkeitsänderung · Rechtsnachfolge · Vergleichswirkung · Verfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Beschluss 13.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 23

Corona-Krise: Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und Dezemberhilfen

gleichheitsgerechte Differenzierungskriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Betreten der freien Landschaft

unzulässige Sperrung eines Weges durch eine Kette und ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die am 13.1.1974 geborene Klägerin hat einen am 3.11.2004 geborenen Sohn und steht als angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 1

Anerkennung einer SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 13.07.2023 LS

Regelungsgehalt eines Kostenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 13.07.2023

Bauvoranfrage für Einfamilienhaus in Wasserschutzgebiet

Bauvoranfrage · Wasserschutzgebiet · Bebauungsplan · Ausnahmegenehmigung · Baurecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2023 LS

Dem Erfordernis der Glaubhaftmachung gemäß § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO kommt die Funktion zu, einen Missbrauch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 3

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Beschluss 13.07.2023

Verbot großformatiger Bildmaterialien bei Versammlung zu Abtreibung

Versammlungsrecht · öffentliche Ordnung · Kundgebungsmittel · Schutz von Kindern · Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelungen über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Gestaltungsvorgaben in Altsiedlung verletzt

Gestaltungssatzung · Bauvorschriften · Fassadenanpassung · Ordnungsverfügung · Bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.07.2023 LS

Behördenprivileg für Juristische Person des Parlamentsrechts mit originärem Rechtscharakter

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Kostenersatz für Reinigung von Sinkkästen an Landesstraßen

öffentlicher Erstattungsanspruch · Straßenbaulast · Verkehrssicherungspflicht · Niederschlagswasser · Entwässerungsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2023

Wiedereinweisung in zwangsgeräumte Wohnung

Wohnraumzwangsräumung · Verwaltungsbeschluss · Wiedereinweisung · Beschlagnahme von Wohnraum · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.07.2023

Ablehnung des Antrags auf vorübergehenden Schutz und Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

vorübergehender Schutz · § 24 AufenthG · Richtlinie 2001/55/EG · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 5

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.07.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Asylverfahren · Zweitantrag · Rechtsunsicherheit · Vorlage an den EuGH · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht