Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 104

VG Bayreuth Urteil 13.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Duldungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 13.06.2024

Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.06.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.06.2024 LS zitiert von 11

Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.06.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine Maßnahme an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 13.06.2024

Die Klägerin begehrt eine weitergehende Zuwendung im Rahmen der „Überbrückungshilfe Corona“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.06.2024 LS zitiert von 2

Zur Auslegung der Voraussetzung des "Einsatzes im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.06.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Auch ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 12.06.2024

Der 6... in Q... geborene, seit 1991 in Deutschland lebende und derzeit in W... aufhältliche Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Antragsbefugnis kommunaler Organe/Organteile in Normenkontrollverfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.06.2024

Die Klägerin begehrt das Tätigwerden des beklagten Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 12.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2024 LS zitiert von 2

Kürzung der Ökologisierungszahlung gemäß Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2024 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen am 19.12.2018 erteilte Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 12.06.2024

Die Kläger begehren die Aufhebung des Bescheids der beklagten Marktgemeinde, durch den diese den klägerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Tötungs- und Störungsverbot bezüglich des Raubwürgers durch Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2024 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen am 19.12.2018 erteilte Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten eine Personalkostenerstattung für den staatlichen Revierdienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 6

Die Klägerin, eine Stadt im südhessischen Landkreis Bergstraße, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 6

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 12.06.2024

Die Kammer versteht den von der Antragstellerin gestellten Antrag im aus dem Tenor ersichtlichen Sinn, obwohl …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.06.2024

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die unter …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.06.2024

Die Antragsteller begehren als Nachbarn die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 12.06.2024

Der Beigeladene (Antragsteller nach § 80 Abs. 7 VwGO) begehrt die Abänderung eines Beschlusses des Gerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.06.2024

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Errichtung eines Rinderlaufstalls im Außenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 20

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Anfechtungsklage einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Erlass eines Erwerbs- und Besitzverbots für erlaubnisfreie Waffen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 12

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2024

Der Kläger verfolgt das Ziel der Legalisierung einer Nutzungsänderung von Lagerräumen in sog. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 12.06.2024

Die Antragstellerin und Klägerin im Parallelverfahren (Au 6 K 24.30496; im Folgenden: Klägerin) begehrt im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.06.2024 LS zitiert von 1

Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlendem inländischem Wohnsitz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 2

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2024 zitiert von 3

Der am 00.00.1984 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.06.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Berichterstatter Beschluss 12.06.2024 LS

Widerruf der Registrierung als Berufsbetreuer

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.06.2024 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 12.06.2024 LS

Sog. In-Camera-Verfahren: Sperrerklärung

Nachteil des Bundes oder des Landes · Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden · Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden · Quellenschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.06.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Der 6... in Q... geborene, seit 1991 in Deutschland lebende und derzeit in W... aufhältliche Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.06.2024

Die 1960 geborene Antragstellerin steht als Lehrerin und zweite Realschulkonrektorin (A 14) an der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 12.06.2024 LS

Zu einer Untersuchungsanordnung gegenüber einem Richter kraft Auftrags wegen einer Erkrankung an Long-Covid

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 11.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine kostenmäßige Inanspruchnahme durch die Beklagte für ein Tätigwerden der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.06.2024

Anerkennung der COVID-19-Erkrankung der Klägerin als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.06.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.06.2024

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der seit Langem das alljährlich stattfindende … …fest veranstaltet …

Verwaltungsrecht