Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 109

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.06.2024 LS

Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Taxikonzession

Beginn der behördlichen Prüfungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der Erforderlichkeit eines Antrags für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2024

Der Kläger ist am 00.00.1973 in Eriwan (Armenien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 04.06.2024

Der Kläger wurde im Jahr 1959 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 04.06.2024

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmängeln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024 zitiert von 82

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des am 6... geborenen Klägers in die Jahrgangsstufe 7 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS zitiert von 1

Zur grundwasserkörperübergreifenden Berücksichtigung eines Wasserschutzgebiets bei der Ausweisung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2024 zitiert von 1

Dabei mag offenbleiben, ob dies schon deshalb gilt, weil die Zulassungsbegründung weitgehend nach Art einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2024 zitiert von 1

Dabei mag offenbleiben, ob dies schon deshalb gilt, weil die Zulassungsbegründung weitgehend nach Art einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.06.2024

Der am 00.0.0000 in A. geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.06.2024

Anforderungen an die Berufungszulassungsbegründung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.06.2024 zitiert von 1

Denn die am 9. April 2024 erhobene Anfechtungsklage gegen die Verfügung hat aufgrund der Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2024 zitiert von 2

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 der VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigungen für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2024

Das Schreiben des Klägers vom 26. März 2024 an das Verwaltungsgericht Minden wird als (isolierter) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.06.2024 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die – wie …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 03.06.2024 LS zitiert von 3

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordinghauses

Ermittlung der Grundzüge der Planung · Abrücken der Bebauung von einer Straße zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 03.06.2024 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.06.2024 LS

politische Partei – Landesverband

Girokonto · Kündigung · Eröffnung · Fortführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 03.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 03.06.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus

Nachschieben von Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 03.06.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.06.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 03.06.2024

Die Kläger sind jordanische Staatsangehörige und palästinensische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.06.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare Anordnung der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.06.2024

Eine sofort vollziehbare Anordnung der Beseitigung einer Mauer sowie einer Auffüllung, die der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 03.06.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Förderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2024

Nach eigenen Angaben sind der Kläger zu 1. am 15. September 1980, die Klägerin zu 2. am 1. Januar 1987, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS

Das Berufungsgericht darf im Asylrechtsstreit nicht im Wege des Beschlussverfahrens nach § 130a VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS zitiert von 1

Yeziden sind in Syrien seitens des syrischen Regimes ohne Hinzutreten risikoerhöhender Umstände nicht mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.06.2024

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer des mit Bürogebäuden, Lagerstätten und Betriebsgebäuden zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 03.06.2024 LS

Widerruf der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen Vergewaltigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2024 LS zitiert von 3

Vorübergehend ungewisse Lage im Gazastreifen, sodass eine Entscheidung vernünftigerweise nicht erwartet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.05.2024

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Venezuelas

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 31.05.2024 LS

Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.05.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die angeordnete Überstellung nach Kroatien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 31.05.2024

Hat die Behörde – wie hier – unter Hinweis auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die vermeintliche Auflösung einer von ihm durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seinen gesetzlichen Bedarf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.05.2024

A. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (unter Beiordnung eines noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 31.05.2024 LS

Bewährung eines Probebeamten

Berücksichtigung von Vorfällen außerhalb der Probezeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 31.05.2024

Politische Überlegungen der Bundesinnenministerin, Einnahmen einer rechtsextremen Organisation zu überwachen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 31.05.2024 LS

Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Leerstand der betreffenden Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 1

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von Hainbuchen

Beachtung naturschutzrechtlicher Vorgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2024

Der Kläger begehrt die Vorverlegung des von der Beklagten festgestellten Erwerbszeitpunkts (Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Berücksichtigung einer Vortätigkeit des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen