Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 113

VGH Bayern Beschluss 24.05.2024

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines Hausgrundstücks gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 24.05.2024 zitiert von 3

Zulassung der Berufung wegen Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Eigentümer der selbst bzw. von ihren (Schwieger-)Eltern genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2024 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 der VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine durch das Umweltbundesamt anerkannte Umweltvereinigung mit Sitz in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.05.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – ggf. hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2024

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.05.2024

Das Grundstück A.-straße 3 in der Gemarkung E. der Stadt X., Flur 5, Flurstücke 9, 96, 11, 98, 100 und 102 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 24.05.2024

Erschließungsvertrag: Übernahme einer Ablösesumme für Mehrunterhaltungskosten

Umbaus eines Teils einer Bundesstraße durch die Anbindung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.05.2024 LS

(Nicht-)Annahme einer Dissertation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungssysteme …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.05.2024

Gemäß § 6 Satz 4 UmwRG ist der Vorsitzende – neben der Berichterstatterin – dazu berufen, über den Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung eines Straßenabschnittes der Straße „Y.-straße“ in „J.-straße“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2024

Am 18. Mai 2021 beantragte er bei der damaligen Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben Eigentümerin des selbstgenutzten Wohnhauses M.-straße 6 in F.-Q. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.05.2024 LS zitiert von 3

Unzulässige Normenkontrolle einer Landesverordnung

Gerichtsbarkeitsklausel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.05.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens ihrer Freizügigkeitsberechtigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.05.2024 LS

Studienzulassung Humanmedizin im 1. Fachsemester

Kapazitätsberechnung bei Dienstleistungsexport

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein 1997 geborener nordmazedonischer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 24.05.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seiner Tochter im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2024

Ihm steht insbesondere nicht entgegen, dass ein Ausländer nach erstmaliger Einstellung des Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2024 zitiert von 2

Der Antrag ist als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.05.2024

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.05.2024

Anspruch auf Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Erlass einer Gerichtskostenrechnung für eine von ihm beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.05.2024 LS

Somalia: bewaffneter Konflikt

unmenschliche Behandlung · Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung · Prozesskostenhilfe - fehlende Nachweise

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 23.05.2024

Die am … geborene Antragstellerin steht als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A14 der Anlage 1 zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 3

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Grundurteil 23.05.2024

Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Stadtgebiet von W. (Ortsteil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.05.2024

Dem Antragsteller ist Eilrechtsschutz nach den Regelungen der VwGO zu gewähren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.05.2024

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München GeB 23.05.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungsverfahren als Fotograf tätig ist, begehrt unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.05.2024 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Wohnnutzungsgebot wegen Leerstandes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.05.2024

Verwaltungsaktqualität der Anordnung der Schulleitung zum Wechsel eines Schülers in eine Parallelklasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 23.05.2024

Über den Antrag entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 44

Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2024 LS zitiert von 1

Die nach Aufstellung einer Sanierungssatzung erforderliche Konkretisierung der Sanierungsziele erfolgt durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf der noch bis zum 24. Juni 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2024 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.05.2024 zitiert von 2

Erstattung von durch die H. P. (im Folgenden: H.) an die Klägerin gezahlten Pauschalen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.05.2024

Erlaubnisfreiheit bzw. vorläufige Verpflichtung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 12

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.05.2024

„Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bis zur bestands- bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 23.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2024 zitiert von 5

Der Kläger wendet er sich gegen die ihm für den Zeitraum vom 2. Mai 2015 bis zum 1. Dezember 2017 erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2024 LS

Eine zurückliegende Delinquenz vermag zwar kein "Ausweisungsinteresse" im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 2 oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.05.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen