Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 115

VGH Bayern Urteil 22.05.2024

Der 1966 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 22.05.2024

Der Kläger hat die Klage mit Einverständnis des Beklagten zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Auch ist das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2024 zitiert von 4

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.05.2024 LS

Feststellungsklage – Wasserpfeifentabak mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Beschluss 22.05.2024 LS

Verbot des Konsums von Cannabis auf dem Hessentag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024 LS

Scheitert ein zwischenzeitlich gestellter Zulassungsantrag voraussichtlich endgültig an der unheilbar …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.05.2024

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2024 LS zitiert von 2

Eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.05.2024 zitiert von 10

(Erfolgloser) Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2024 LS

Nachbarklage: Lage und Anzahl genehmigter Baukörper

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 21.05.2024 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Intensivtierhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.05.2024

Der Senat entscheidet über die Beiladung durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Neuerteilung der ihm zuletzt am 7. Dezember 2017 durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 21.05.2024 LS

Die auf § 15 Abs. 2 GewO gestützte Schließung einer ohne Genehmigung betriebenen Spielhalle setzt nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.05.2024

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 1

Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes in Kindertageseinrichtung im Rahmen der frühkindlichen Förderung

atypische Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.05.2024

Bei der Vollstreckung von Verwaltungsakten schließen die gegen Vollstreckungshandlungen oder gegen den zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2024

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes die Unterlassung der Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.05.2024 LS

Regelungswirkung eines raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheid

Bezug auf einen konkreten wirtschaftlichen Vorteil …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 21.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die vollständige Ablehnung ihres Asylantrags

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2024 LS

Änderung eines vorläufigen Rechtsschutzbeschlusses wegen (teilweise) Befolgens eines belastenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 21.05.2024

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage vom 10. Juli 2023 gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.05.2024

Die Antragstellerin und Erinnerungsführerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2024

Die Kläger reisten am 12. Juni 2017 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2024 zitiert von 1

Der am 00.00.1966 geborene Kläger stellte erstmals unter dem Datum des 20. November 1990 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 3

Zur Erreichung des Hinweiszwecks der Ersatzbekanntmachung eines sachlich umfassend neu aufgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 9

Einbeziehung von Zeiten vor einer Beförderung eines Beamten in den Regelbeurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.05.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die mit Verfügung des Polizeipräsidiums ... vom 7. Februar 2020 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2024 zitiert von 3

Der Senat hat über die Beschwerde gegen den die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2024 zitiert von 3

Genehmigungsvorbehalt für den Betrieb einer Bernsteinförderanlage auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2024 zitiert von 1

Der 0000 geborene Kläger studierte im Jahr 2020 an der Universität E. nach einem Wechsel von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.05.2024 LS

Baubeseitigung wegen Eingriffs in die Freifläche eines Baudenkmals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 17.05.2024 LS zitiert von 2

Gefängnissituation in Türkei nicht menschenrechtswidrig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.05.2024

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs (Afghanistan)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2024 zitiert von 2

Normenkontrolle: Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 17.05.2024 LS

Wenn die Kläger weder Besitzer noch Eigentümer des von einem Besitzeinweisungsbeschluss nach § 44b EnwG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 17.05.2024 LS

Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 17.05.2024 LS

Subsidiärer Schutz für staatenlosen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 17.05.2024 LS

Verwaltungskosten für die Rücknahme einer Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2024 LS zitiert von 7

Postbeamtenkrankenkasse: Anspruch auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen

Anerkennung einer alternativen Behandlungsmethode …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2024

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2024

Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2024

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, der darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht