Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 12

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 09.12.2024 LS

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Aus- und Neubau eines Rheindeiches im Bereich der Ortsgemeinde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2024

Darlegungsanforderungen zum bundesrechtlichen Maßstab bei der Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer …

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Arnsberg Beschluss 09.12.2024 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.S.v

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2024

Mit ihrer Berufung wendet sich die in erster Instanz unterlegene Klägerin gegen die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ihm im Rahmen einer Protestaktion am 15. …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 06.12.2024 LS

Widerruf einer Corona-Soforthilfe

maßgeblicher Zeitpunkt · Liquiditätsengpass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2024

Die Klägerin unterhält eine Profimannschaft in der 1. Handballbundesliga

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.12.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.12.2024

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 06.12.2024 LS

Dublin-Überstellung nach Spanien

keine systemischen Schwachstellen des Asylsystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2024

Der in Pakistan geborene Kläger reiste im Jahr 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Beschluss 06.12.2024 LS

Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.12.2024

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2024

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BFDG lägen vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2024

Dieser Antrag ist hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2023 unter nachträglicher Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2024 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Schlussabrechnung sowie die Rückforderung von der Klägerin bewilligten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 06.12.2024 LS

Familienasyl – maßgeblicher Zeitpunkt der Minderjährigkeit des Kindes für den von den Eltern abgeleiteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 31. Mai 2021, mit dem die Beseitigung einer …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 06.12.2024

Entnahme des Leitwolfs und weiterer Wölfe aus dem Rudel

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 06.12.2024

A. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2024

Unter dem Datum des 1. Februar 2002 stellte der Kläger erstmals einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.12.2024

Abschiebung eines erkrankten Ausländers in den Iran

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2024 zitiert von 7

Die Klägerin beantragte am 3. April 2020 unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier ihm im Rahmen einer Protestaktion am 14. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ihm im Rahmen einer Protestaktion am 15. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.12.2024 LS zitiert von 1

Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer weiteren Auswahlrunde eines …

zeitliche Grenze für die Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.12.2024 LS

Anspruch auf Baugenehmigung, wenn dem Nachbarn ein Abstandsflächenverstoß zuzurechnen ist

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2024 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „I.weg“, den die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2024 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.12.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.12.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern sowie eine erneute …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.12.2024

Zur Durchsetzung der Schulpflicht- Schulrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.12.2024

Mit seiner Beschwerde im Verfahren 10 CS 24.1402 verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 05.12.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.12.2024

Die Klägerin begehrt, ihr anstelle der Beigeladenen die Gewässerbenutzungen zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2024

Der im Libanon geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis nach § 29 StVO für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2024 zitiert von 4

Zulässigkeit der Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · Rechtsgrundlage · Verhältnismäßigkeit · Grundrecht auf Fortbewegung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2024 zitiert von 4

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens (Untätigkeitsklage) in einem Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2024

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 12

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen

disziplinarrechtliche Relevanz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2024

Der 2006 geborene Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.12.2024

Der am …2017 geborene Antragsteller (nachfolgend: Sohn) und seine Mutter (nachfolgend: Antragstellerin) …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 05.12.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Prämie nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Ernährung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.12.2024

OVG NRW – 13 A 3265/21

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 05.12.2024 zitiert von 24

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. August 2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2024 zitiert von 7

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 05.12.2024 LS

AsylG (Libanon): Landesweite Gefahr der Verfolgung durch die Hisbollah (verneint)

Anspruch auf die Bestellung subsidiären Schutzes (bejaht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.12.2024

Auswahlentscheidung zur Besetzung eines förderlichen Referatsleiterdienstpostens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen