Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 121

VG Hannover Beschluss 03.05.2024 LS

Ein Jugendhilfeträger handelt schuldhaft im Sinne des § 155 Abs. 4 VwGO, wenn es das einer Anmeldung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.05.2024 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · steuerliche Unzuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.05.2024

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.05.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 13. März 2024 bei Gericht eingegangenen Klage gegen den Teilwiderrufs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2024 zitiert von 1

Der Senat versteht das Begehren des Klägers aus seinen Faxschreiben vom 26. März 2024, 10. April 2024 und vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2024

Nachdem die Beteiligten das Zulassungserfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beruht die zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2024 LS zitiert von 3

Bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO gelten für die Behörde …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Der am 00. Juni 0000 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger vom Volk der Fulla und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 02.05.2024 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte infolge der Kandidatur für die und der Mitgliedschaft in der DKP

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 02.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer ihr nach dem Förderprogramm „Digitalbonus“ gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 9

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Der am 0. 00 0000 in K. geborene Kläger ist der Sohn von V., geboren am 00 00 0000 in W. (Somalia) und G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.05.2024 LS zitiert von 12

Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen WhatsApp-Chat-Inhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 02.05.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.05.2024 LS

Verwaltungszwang gegen Träger der öffentlichen Verwaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 02.05.2024 LS

Verpflichtung zur Herstellung einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 1

Ruhen der Schulpflicht nach § 65 Abs. 2 Hessisches Schulgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2024

Die T. H. – bestehend aus dem Kläger und seinem Onkel G. K. T. – führte bereits in der Vergangenheit ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Auskunft darüber, wann das Gemeindezentrum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.05.2024 LS zitiert von 16

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 zitiert von 1

Revisionszulassung: Annullierung einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 02.05.2024

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, die ihr gegenüber erfolgte Antragsablehnung sei rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Änderung des Bebauungsplans Nr. … für das Gebiet zwischen …Straße …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 14

Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 02.05.2024

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.05.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der Volksgruppe der Zaza

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 13

Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.05.2024 LS

Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger stützt den Antrag erfolglos auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.05.2024 zitiert von 8

Der Kläger beantragte am 9. Juni 2022 bei dem Beklagten die Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2024

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.05.2024

Die am … … 1987 und … … 2010 geborenen Antragsteller sind vietnamesische Staatsangehörige und begehren die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2024

Die Klägerin betreibt an der T.----------straße 00 in 00000 H. ein Gewerbe unter der Firmierung F. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.05.2024 LS

Zweite Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung wegen eines in der Prüfungsordnung geregelten Härtefalls

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 9. Juni 2022 bei dem Beklagten die Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.05.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zuletzt die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 8

Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2024 zitiert von 2

Mit der Begründung des Zulassungsantrags sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2024

A. Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 18. August 2023 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024

Revisionszulassung: Annullierung einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.05.2024

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, der sie gemeinschaftlich verpflichtet, ein an der …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 02.05.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungsverfahren einen Einzelhandel mit Antiquitäten und antiken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.05.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1993 in O. B. , Tadschikistan, geboren

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 02.05.2024

Wie der Arbeitszeitverkürzungstag (im Folgenden: AZV-Tag) zu berechnen und ob dem Kläger dieser auf Antrag zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt des Kreises Y.. Zum Stadtgebiet der Klägerin gehört das bisherige …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.05.2024 LS

Eine Allgemeinverfügung zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.05.2024

Feststellungsinteresse bezüglich eines Anspruchs auf konsularische Hilfe

Verwaltungsrecht