Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 123

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in W. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2024 zitiert von 4

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.04.2024

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin, ein privatrechtlich organisiertes Wasserversorgungsunternehmen, wendet sich im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 4

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 29.04.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Umsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 29.04.2024 LS

Denkmalschutzrechtliches Vorkaufsrecht beim freihändigen Verkauf aus einer Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Alimentation rheinland-pfälzischer Landesbeamter (hier …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2024 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 12

Die Klägerin, eine in D. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2024

Der am 00. Juli 0000 geborene Kläger steht als Regierungsamtsrat (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.04.2024 LS

Corona-Krise: Billigkeitsleistung im Rahmen der Fünften Phase der Überbrückungshilfe

Umsatzrückgang aufgrund mittelbarer Effekte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 29.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der ihm gegenüber ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 29.04.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.04.2024

Die Kläger sind Vertreter des Bürgerbegehrens „Bahnquerung ja, Fahrradtunnel nein“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung eines Waldwegs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.04.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage zuletzt die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 29.04.2024

Der Kläger begehrt seine erneute (periodische) dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 29.04.2024

Das Gericht berichtigt offenbare Unrichtigkeiten im Sinne des § 118 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.04.2024 LS

Fehlen eines Sonderbeauftragten im Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.04.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.04.2024

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2024

Der Antragsteller begehrt Feststellungen betreffend Wehrdienstleistung und Kriegsdienstverweigerung in …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 29.04.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannte Vereinigung, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 10

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Baugenehmigungen für ein Gebäude

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.04.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zuletzt die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Beteiligten streiten um die Frage, wie viele Tage Erholungsurlaub der Kläger in den Jahren 2019, 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

Verfassungswidrigkeit der Alimentation rheinland-pfälzischer Landesbeamter

Besoldungsgruppen A7 und A8 von 2012 bis 2021

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.04.2024

Rückforderung einer Corona-Soforthilfe von Unternehmen in Schwierigkeiten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.04.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehörigkeit, wendet sich gegen die seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg GeB 26.04.2024

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2024

Die durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. Januar 2024 ausgesprochene Durchsuchungsanordnung ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.04.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.04.2024 LS

Ermessensfehlerhafte Vergabe von Erlaubnissen zur Befahrung des Schaalsees

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.04.2024 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 26.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 00a „Gewerbe- und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.04.2024

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagung des Inverkehrbringens des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. B. in E. wird …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.04.2024

Er ist zulässig, dem Akteninhalt nach insbesondere fristgerecht eingelegt, und auch begründet

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 26.04.2024 LS

PTBS und Abschiebung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 26.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.04.2024 LS

Sondernutzungsgebühr für öffentlichen Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 26.04.2024

Prozesskostenhilfe erhält gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Beteiligter, der nach …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 26.04.2024

Die Kläger, kenianische Staatsangehörige, begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

Verwaltungsrecht