Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 126

VG Köln Beschluss 24.04.2024

Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren, die von dem Beteiligten zu 1. verweigerte Zustimmung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zum Kammerbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 24.04.2024 LS

Streitwertfestsetzung bei isolierter Anfechtung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2024

Nach § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Entlassungsbescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Präklusionswirkung bei Versäumung der Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 24.04.2024

Die Beteiligten streiten um die endgültige Ablehnung einer Corona-Neustarthilfe sowie die Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte Kind für die Jahre 2012, 2017, 2018 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 20

Bebauungsplan als Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 11

Pflicht zur Schaffung richterrechtlicher Übergangsregelungen bei Mängeln einer Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Gambia: Rückkehrsituation für einen erwerbsfähigen, jungen und gesunden Mann

Militärdienstentziehung · humanitäre Verhältnisse · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 23.04.2024

Versagung der Errichtung von Doppelhäusern wegen Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes von 30 Metern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.04.2024 zitiert von 1

Der zwischenzeitlich verstorbene, 1946 geborene Kläger war Ruhestandsbeamter der ehemaligen Deutschen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.04.2024 zitiert von 1

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.04.2024 LS

Liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung Erkenntnisse vor, die konkrete Zweifel an der Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 A - S.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2024

Hiernach kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 23.04.2024 LS

Festsetzung einer Gebühr für die wiederholte Zulassung zur Vornahme von Steinmetzarbeiten auf Friedhöfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.04.2024

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formell nicht zu beanstandender Weise erfolgt und das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Vorliegen einer Gefälligkeitsplanung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.04.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der in erster Instanz unterlegene Beklagte gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2024 LS

Notwendigkeit einer Sondernutzungserlaubnis für Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen einen sogenannten Dublin-Bescheid, mit dem ihre Asylanträge als unzulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 999 A - G.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen sogenannten Dublin-Bescheid, mit dem sein Asylantrag als unzulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.04.2024

Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist sowohl hinsichtlich der Abrissanordnung unter Ziffer I der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.04.2024

Aufenthaltsrecht: Syrische Staatsangehörige

Familiennachzug eines Elternteils · unbegleiteter minderjähriger Flüchtling · begleitender älterer Bruder · Vormund

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch das Pflegebonusgesetz

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 3

Flüchtlingsschutz bei exilpolitischer Betätigung gegen den Iran

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Jahre 2006 Eigentümer des mit einem Geschäftshaus bebauten Grundstücks, G01 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen einen sogenannten Dublin-Bescheid, mit dem ihre Asylanträge als unzulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.04.2024

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Zwischenprüfungsklausur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.04.2024 LS

Nutzungsuntersagungsverfügung: Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung

Störerauswahl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 999 A - D.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.04.2024 LS zitiert von 1

Umfang der Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.04.2024 LS

Liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung Erkenntnisse vor, die konkrete Zweifel an der Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.04.2024

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Beschluss 23.04.2024 LS

Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.04.2024

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förderverfahren in der Branche „Unternehmensberatung“ tätig ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2024

OVG NRW – 12 A 468/23

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.04.2024

Der Antrag der Antragsteller ist gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da ihre Klage …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.04.2024 LS

Unmöglichkeit der Überstellung von Asylantragstellern nach Italien

keine Pflicht zum Selbsteintritt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.04.2024

Die Firma B_____betreibt auf dem Grundstück B_____ eine Anlage zur Herstellung von Betonfertigteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters

Aufstellung von Großflächenplakaten · unzulässige Wahlbeeinflussung durch kommunale Amtsträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2024

Erteilung einer Erlaubnis für das Fangen von Tauben mit Fallen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2024 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Doppelhäusern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tierhaltung durch die Klägerin sowie der Fortnahme und Veräußerung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 1

Faktischer Ausschluss von Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.04.2024 zitiert von 1

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen