Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 147

VG Halle 6. Kammer Urteil 13.03.2024

Zustimmung zur straßenrechtlichen Widmung von Teilen des Flurstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2024

Der Antrag, über den nach § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) der Berichterstatter als Einzelrichter …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 13.03.2024 zitiert von 2

Streitgegenstand ist ein Zweitbescheid des Beklagten vom 9. November 2020, mit welchem dem Kläger unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 13.03.2024

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.03.2024

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2024

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessensabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.03.2024

Die Kläger (verheiratete Eltern und ihre minderjährige Tochter) sind Staatsangehörige Perus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2024

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Anspruch auf Billigkeitsleistung im Rahmen der Vierten Phase der Überbrückungshilfe III Plus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2024

Unter dem Datum des 3. September 2020 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2024 LS

Zur grundsätzlichen Höhe der Regelstundenzahl einer Lehrkraft mit gymnasialer Lehrbefähigung, die an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 12.03.2024

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer isolierten Abweichung von deren …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Versagung einer Baugenehmigung für eine Erdgarage wegen fehlender naturschutzrechtlicher Befreiung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.03.2024

Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheids für eine land- und forstwirtschaftliche Hofstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Auswirkungen der Aufhebung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) durch den Gerichtshof der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.03.2024

Die Antragsteller haben am 11. März 2024 ihren Antrag zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 12.03.2024

Der zulässige, da gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte und am 21.02.2024 gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 9

Auslegung eines Asylfolgeantrags

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Antrag … · Berücksichtigung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 3

Eine Anschlussberufung ist unzulässig, wenn der Anschlussberufungsführer zuvor erfolglos einen inhaltlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024 zitiert von 5

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten angeordnetes Rückbaugebot nach § 179 Baugesetzbuch (BauGB) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 2

Die vermögensrechtliche Zuordnung eines Depots oder Kontos richtet sich nach den insoweit maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2024

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer eines mit einem Einfamilien-Reihenhaus bebauten Grundstücks G01, Flur N01 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 12.03.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 12.03.2024

Quarantäneanordnung bei Verdacht auf Coronavirus-Kontakt

Infektionsschutz · Quarantäne · Grundrechte · Verwaltungsakt · Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 2

Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen gegenüber einem der AfD beigetretenen Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Ablehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts

Verurteilung des Ausländers zu 60 Tagessätzen wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines humanitären Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 4

Der Kläger hat bereits keinen Zulassungsgrund den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 12.03.2024

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung öffentlicher Stelle abgelehnt

Art. 33 Abs. 2 GG · Bewerbungsverfahrensanspruch · Einstweiliger Rechtsschutz · öffentliche Stelle · Leistungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Die sämtlich in der Stadt W. wohnhaften Kläger wenden sich gegen die Herabsetzung der zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2024

Der Antragsteller mit palästinensischer Volkszugehörigkeit und vorherigem Aufenthalt im Libanon begehrt in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 12.03.2024 LS

Planerfordernis für einen Änderungsbebauungsplan

Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Behebung von …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Kostenrechnung, mit der von ihm eine Gebühr und Auslagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.03.2024

Der im Jahr 2001 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf der noch bis zum 8. April 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.03.2024

Festsetzung von Studienzeiten im Hinblick auf die Freiversuchsregelung des § 25 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der 6... geborene Kläger wendet sich gegen die Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 12.03.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf eine heimrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufstellung des Verkehrszeichens 250 (Durchfahrtsverbot) und des Zusatzzeichens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.03.2024

Die Klägerin und Rügeführerin wendet sich in Form einer Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 12.03.2024

Rückgabe eines Motorrads nach Vereinsverbot

Vereinsverbot · Sicherstellungsbescheid · Vermögensbeschlag · Strafzwecke · Drittbetreffende Sachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen