Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 149

VG Köln Urteil 08.03.2024

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für die Durchführung einer Ausbildung an der Universität X. in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2024 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2024 zitiert von 4

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von 8 viergeschossigen Gebäuden mit 120 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 1

Untersagung des öffentlichen Angebots einer Edelmetallanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 08.03.2024

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft und auch ansonsten zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.03.2024 LS

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnungen: Sachaufklärung durch Ortsbesichtigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.03.2024

Der Kläger begehrt bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen die am 3. Mai 2022 vom Rat der Antragsgegnerin beschlossene Satzung über …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 07.03.2024

Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung in bestimmter Höhe ohne erneute Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.03.2024

Es bestehen bereits Zweifel, ob für die Anträge ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil sie den behaupteten …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.03.2024

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben sierra-leonischer Staatsangehöriger vom Volke der Temne, stellte am 8. … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen den am 25. August 2023 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.03.2024

Kostenersatz für Trinkwasserhausanschluss angefochten

Kostenersatz · Trinkwasserversorgung · Verwaltungsakt · Anhörungspflicht · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.03.2024

Gerichtliche Berücksichtigung der Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 SbStG im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 8

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2024

Die Antragstellerin macht mit der Beschwerde erfolglos geltend, die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.03.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.03.2024

Hinausschiebung des Ruhestands von Professor

Einstweilige Anordnung · Ruhestandsverschiebung · Beamtenrecht · Dienstliches Interesse · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.03.2024

Der am … … 1992 in Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 07.03.2024 LS

Nach operativ rückgängig gemachter Genitalverstümmelung (FGM Typ II bzw. III) droht einer erwachsenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS

Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.03.2024

Der am 00. September 0000 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger vom Volke der Perser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2024 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zum Aus- und Umbau einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 1

Ein vollständiger Verzicht auf den Eingriffsausgleich im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung begründet in der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.03.2024 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt der Zweckmäßigkeitsbeurteilung einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 2

Bebauungsplanung: Wahrung der Lärmgrenzwerte bei ausschließlicher Wohnbebauung auf einer Teilfläche eines …

Planerfordernis bei Aufgabe des anstoßgebenden Bauvorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 2

Eine Gliederung mehrerer Gewerbegebiete im Verhältnis zueinander nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO setzt voraus …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.03.2024

Kostenersatz für Schmutzwasseranschluss abgelehnt

Kostenersatz · Grundstücksentwässerung · Satzungsrecht · Anhörungspflicht · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 07.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die versammlungsrechtliche Auflage eines Verbots der Parole „Stoppt den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 8

Untersagung artwidriger Putenhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 07.03.2024

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger, vom Volk der Kurden und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2024 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 8

Solaranlage auf Dach im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 07.03.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2024

Gegen die zuletzt genannte Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO (Abänderung von Amts wegen) ist schon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe im Streit um die Einstellung von Leistungen nach dem UhVorschG

u.a. Frage des dauerhaft Getrenntlebens von Ehegatten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 3

Die Ausübung des gemeindlichen Vorkausfrechts zugunsten eines Dritten nach § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) BauGB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 2

Abrissgenehmigung für denkmalgeschützte, profanisierte Kirche

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2024 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Recht aufgegeben, die gegen den Antragsteller eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.03.2024 LS

Disziplinarrechtliche Würdigung unbekannt gebliebener körperlicher Übergriffe eines Polizeikollegen

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 1

Abschaltauflage zum Schutz des Kranichs beim Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2024 zitiert von 8

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger (ein am ... 1976 geborener türkischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.03.2024

Rechtmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Z.-Schule R. für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 07.03.2024

Der Antragsteller (geboren am ... 1985) steht als Polizeihauptmeister als Beamter auf Lebenszeit im Dienst …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.03.2024 LS

Asylrecht (Somalia): Antrag auf Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Vorgriffsstundenverpflichtung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.03.2024

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße in Bezug auf Fleischprodukte in einem Lebensmittelmarkt auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen