Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 151

VGH Bayern Urteil 06.03.2024

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte Disziplinarmaßnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.03.2024

Er ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung für das Aufstellen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.03.2024 LS

Vollstreckungsantrag: Nachweis eines Kindertagesbetreuungsplatzes

Zwangsgeldandrohung · einstweilige Anordnung mit Erfüllungsfrist · Beginn der Vollziehungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 06.03.2024

Der 1971 geborene Kläger steht als Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9) seit … April 1992 in den Diensten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.03.2024

Ablehnung eines Besuchsvisums wegen fehlender Rückkehrprognose

Visumsablehnung · Rückkehrprognose · Aufenthaltszweck · Lebensunterhaltssicherung · Reisekrankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.03.2024

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beantragte beim Oberlandesgericht Hamm am 24. Februar 2023 eine Auskunft dazu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 1

Anerkennungsfähigkeit von Wehrdienstzeiten im Rahmen der erstmaligen Festsetzung der Stufe des Grundgehalts

Prozesszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 06.03.2024

Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2024 zitiert von 3

A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.03.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 05.03.2024 LS

Stiftungsaufsicht: Stiftung bürgerlichen Rechts

Ziel der Verhinderung der Vorlage von bei dem für die … · Aktenbegriff des Art. 40 Abs. 2 Satz 2 Verf MV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.03.2024

Friedhofsrecht: Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einer Urnenumbettung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.03.2024

Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.03.2024 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fahren eines Dienstwagens ohne Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Bezirksregierung K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 05.03.2024 LS

Regelungsinhalt der BauO BE § 70 Abs 1 S 3

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die Klägerin, eine Gemeinde im Kreis R., wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.03.2024 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei einem Bezirksamtsmitglied

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 05.03.2024

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2024 LS

Das Regelsystem des § 25 Abs. 2 NBesG soll gewährleisten, dass maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Bezirksregierung D. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2024 LS

Erledigung einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2024

Der Kläger hat sich bei der Antragstellung nicht ‑ wie nach § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 05.03.2024

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, ist Trägerin mehrerer Heime für schwerbehinderte Menschen in U.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2024

Der Kläger ist am 00.00.1988 in A./Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.03.2024

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Coronainfektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2024 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.03.2024

A.) Der zuständige Berichterstatter entscheidet als Einzelrichter nach § 33 Abs. 1 i. V. m. Abs. 8 S. 1 RVG …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.03.2024 LS

Erschwerniszulage für JVA-Beamte in Abteilungen für Sicherungsverwahrung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 6

§ 24 Abs. 7 AsylG bildet eine absolute Höchstfrist für Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.03.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2024

Der Kläger begehrt die Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2024

Der Kläger ist Solo-Selbständiger und nach Angaben seines Steuerberaters als Feuerwerker tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 05.03.2024 LS

Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz Iran

Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2024

Die Berufungszulassungsanträge der Klägerin gegen den klageabweisenden Teil und des beklagten Landes gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2024 zitiert von 1

Der alleinige Einwand des Antragstellers, mit dem er sein erstinstanzliches Vorbringen im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Anschrift M.-straße N02, N01 X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.03.2024

Zugang von Umweltvereinigungen zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht in Baurechtsverfahren

Beeinträchtigung eines FFH-Gebiets durch Schweinemaststall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Der am 18. November 2018 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern und seinen älteren Geschwistern in K. …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.03.2024

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Coronainfektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 05.03.2024 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2024

Höhe der Kreisumlage und Aufgabenübertragung in der Jugendhilfe

Kreisumlage · Jugendhilfe · Aufgabenübertragung · Finanzausgleich · Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2024 zitiert von 11

Der Kläger betreibt als Einzelunternehmer einen mit Hofübergabevertrag vom 17. August 2017 und mit Wirkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 05.03.2024

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Die am 1. Juni 1943 geborene Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Gewährung von Pflegewohngeld und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben