Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 153

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Verfolgung wegen Entziehung vom Militärdienst bei einem im Zeitpunkt der Ausreise minderjährigen Syrer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Durchsetzbarkeit der Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.03.2024

Der Antrag ist in Bezug auf den Berichtigungsantrag in Ziff. I bereits unzulässig, da ihm das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2024

Der Antrag ist in Bezug auf den Berichtigungsantrag in Ziff. I bereits unzulässig, da ihm das …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 01.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen durch den Beklagten erteilten Bauvorbescheid zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 01.03.2024

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.03.2024

Das Verfahren ist gemäß § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 17a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über einen Kostenersatz für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 01.03.2024

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 01.03.2024

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Erlöschen einer fiktiven Baugenehmigung

Beginn der Frist · Zuständigkeit des OVG als Gericht der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.03.2024

Der am 00.00.1985 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehörige und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.03.2024

Der Antrag ist in Bezug auf den Berichtigungsantrag in Ziff. I bereits unzulässig, da ihm das …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.03.2024 zitiert von 3

Die Einzelrichterin konnte gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens eines Beklagtenvertreters in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.03.2024 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten, mit welcher diese u.a. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 01.03.2024 LS zitiert von 5

Reichweite der Vorlageverweigerung bei Sicherheitsüberprüfungsakten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2024

Der Antrag ist in Bezug auf den Berichtigungsantrag in Ziff. I bereits unzulässig, da ihm das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2024

Die Antragstellerin, Betreiberin einer Altenpflegeeinrichtung in E. im Landkreis W., verfolgt im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 01.03.2024 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 01.03.2024

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie mit Schwerpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2024 LS

Die Beschwerde gegen eine den ursprünglichen Einstellungsbeschluss gemäß § 122 Abs. 1, § 120 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 01.03.2024 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.03.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Eckgrundstücks im Gemeindegebiet der Beklagten mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2024 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der ihr vom Antragsgegner erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.03.2024

Der Antrag ist in Bezug auf den Berichtigungsantrag in Ziff. I bereits unzulässig, da ihm insoweit das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 01.03.2024

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 01.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sanktionierung einer Förderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 01.03.2024

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts L. vom 16. November 2023, mit dem ihm unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.02.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben guineischer Staatsangehöriger vom Volk der Fula und reiste am 15. Februar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.02.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben und ausweislich einer 2021 in Deutschland ausgestellten Geburtsurkunde …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 7

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.02.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Härteausgleichs für die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung über die Pflicht zum Tragen einer Maske

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Bedeutung von § 2 KHJPauschV

Standortbegriff des § 3 KHJPauschV

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 29.02.2024

Anordnung eines Fahrtenbuchs wegen eines hinreichend schweren Verkehrsverstoßes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 29.02.2024

Der Kläger, der als Brandinspektor im (feuerwehrtechnischen) Dienst der Beklagten steht und dort im Amt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 29.02.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 29.02.2024 zitiert von 1

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Herstellungsbeitragsbescheid für die Wasserversorgungsanlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 29.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „II …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 1

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

nachträgliche Divergenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 29.02.2024

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 1

Wasserpfeifentabak mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Besoldung der Richterämter des Verwaltungsrichters einerseits und des Finanzrichters andererseits

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 29.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 29.02.2024

Der Antragsteller wurde nach eigenen Angaben am … geboren

Verwaltungsrecht