Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 164

VG Köln Beschluss 12.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.2024 LS zitiert von 3

Mit der Beschlussfassung über einen Vorhaben- und Erschließungsplan nehmen die Ratsmitglieder den …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller möchte unter Berücksichtigung seines Gesamtvorbringens nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024 zitiert von 6

Die Antragsgegner sind Eheleute

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2024 LS zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Die Beigeladenen verteidigen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ihrem Antrag auf bauaufsichtliches …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.2024 LS zitiert von 2

Ob eine Festsetzung zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden von der Ermächtigungsgrundlage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 12.02.2024 LS zitiert von 18

Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers mit nach erfolgreicher …

rechtskräftige Verurteilung wegen einer schwerwiegenden … · geschützte Beziehung zu seinem vier Jahre alten Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Einbehaltung von 30 vom Hundert seines Ruhegehalts durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 12.02.2024 LS

>>Fabrikneu<< im Sinne des KWKG 2016 umfasst nach Herstellung ungenutzte Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.02.2024 zitiert von 2

Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.02.2024 zitiert von 4

Erfolglose Anhörungsrüge: Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 12.02.2024 LS

Löschung Einreise- und Aufenthaltsverbot im SIS und AZR

Drogendealer · Freizügigkeitsberechtigung als Familienangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.02.2024

Der am 00.00.0000 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.02.2024 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.02.2024 LS

Dieselbe Angelegenheit im kostenrechtlichen Sinn bei Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6 und VwGO § 80 Abs 7 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2024

Der am xxxx 1967 geborene Kläger stand als Finanzbeamter im Dienst des beklagten M1.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis des Eigentümers eines Teils eines sog. denkmalgeschützten Zwillingsgebäudes

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar im Polizeivollzugsdienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 09.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2024

Zwei dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen für jew. ein Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 09.02.2024 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.02.2024

Zwar ergibt die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der mit Schriftsatz des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.02.2024 LS

Asylrecht: Aufhebung einer Schutzgewähr

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für den Ehegatten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 09.02.2024

Ob der Kläger gegenüber der beklagten Versorgungsanstalt einen Anspruch auf Ruhegeld im Falle von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 3

Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie kann bei fraglicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.02.2024

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.02.2024 LS

Fehlender Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren zwischen Versetzungs- und Beförderungsbewerbern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.02.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind afghanische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 09.02.2024 LS

Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2024 zitiert von 12

Zwar ergibt die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der mit Schriftsatz des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2024

Die Kammer entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2024 zitiert von 1

Zwar ergibt die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der mit Schriftsatz des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 09.02.2024

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige und wurde am … 1981 geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2024 zitiert von 19

Ablehnung der Einstellung als Bundespolizeibeamt auf Probe

Eignungsprüfung · Öffentliches Amt · Art. 33 Abs. 2 GG · Ermessensprüfung · Beamtenanstellung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.02.2024

Dem Kläger wurden in einem Berufungsverfahren vor dem O. Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 3. März 2016 (Az. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2024

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO dient dazu, in begründeten Fällen den Adressaten eines belastenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 09.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die zum Teil zwangsmittelbewehrten Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 09.02.2024

Nachdem das Gericht das Verfahren aufgrund der zulässigen und begründeten Anhörungsrüge des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Der Kläger hat trotz ordnungsgemäßer Rechtmittelbelehrung innerhalb der Monatsfrist für die Begründung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Braunschweig Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 1

Geflüchteten droht in Italien nach wie vor eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Form von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5.1.2024 ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 15

Asylverfahren: Wehrpflicht in der Türkei

Kurde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.02.2024

Mit Schreiben vom 26. Januar 2024 hat die Klägerin die Richterin am Oberverwaltungsgericht U. wegen Besorgnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.02.2024 zitiert von 16

Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2024 zitiert von 9

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung vom 9.8.2021 enthaltenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen