Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 176

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2024

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2024 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.01.2024 LS zitiert von 3

Obwohl Ressentiments gegen Yeziden und auch die Zahl der Anschläge durch den "IS" im Irak im Jahr 2023 wieder …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2024

Insoweit ist er zulässig und begründet, im Übrigen jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2024

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2024 zitiert von 14

Die Klägerin betreibt das in der Branche des Garten- und Landschaftsbaus angesiedelte Unternehmen „O.“ mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem von ihr selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau des T.-straße in M

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 18.01.2024 LS zitiert von 5

Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 8

Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer Gemeinschaftsschule als Erstwunsch

Schulkapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 18.01.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine bevorstehende „Zuweisung“ von Asylbewerberleistungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.01.2024 LS

Anforderungen an die Konkretisierung der Leistungsfähigkeit eines geplanten Krankenhauses bei Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.01.2024 zitiert von 36

Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen des Absehens vom Erlass …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Bremen Beschluss 18.01.2024 zitiert von 2

Der Einspruchsführer, der Kreisverband Bremerhaven von Bündnis 90/Die Grünen, begehrt eine Neuauszählung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und Krankenversicherung) eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2024

Der Kläger wehrt sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten, mit der diese Rundfunkbeiträge sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 18.01.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Aufstockung des benachbarten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihn die Bundeswehr bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 18.01.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung des Antragsgegners, den Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.01.2024

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 7

Wahl des Bildungsganges

Schulkapazität Klassenstufe 5 · Aufnahme in eine Wunschschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.01.2024 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung

Schadensabwendungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 18.01.2024

Der Kläger begehrt die Mitteilung eines Termins bei der Geschäftsführerin des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2024 zitiert von 7

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 1

Ausrüstung eines Unfallhilfswagens eines privaten Eisenbahnunternehmens mit Blaulicht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein afghanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die (erneute) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2024

Ob die Klägerin nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 52 Lebensjahren noch zu verbeamten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2024

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des Bescheids der Regierung von O. vom 3. August 2021, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.01.2024 LS

Maßnahmeverbot nach § 16 Abs. 1 NDiszG bei späterer Ausdehnung nach § 20 Abs. 1 NDiszG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2024 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, den der Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 18.01.2024

Der Kläger betätigt sich nach eigenen Angaben auch rechtswissenschaftlich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.01.2024 LS

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwertung einer strafprozessualen Verteidigererklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.01.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 in U1. , Pakistan, geboren, pakistanischer Staatsangehöriger, vom Volke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.01.2024

Verbeamung nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze mit Kindererziehungszeiten

Höchstaltersgrenze · Kindererziehungszeiten · Verbeamung · Lehrkräfteverbeamtungsgesetz · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist aufgrund einer Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Juli 2022, für die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller ist insbesondere in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Versorgungsbezügen, die der Klägerin im Zeitraum von August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2024

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 17.01.2024

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten einen Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.01.2024 zitiert von 12

Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel

kein Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.01.2024 zitiert von 4

Die 1970 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. schwerbehinderte Beklagte steht als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.01.2024

Die Klägerin begehrt die Verlängerung eines ihr erteilten Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2024

Bei der angegriffenen Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 20. Dezember 2023 handelt es sich um einen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 17.01.2024 LS

Grundsteuererlass - Vertretenmüssen

unterjähriger Verkauf eines Objektes - Zurechnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2024 LS zitiert von 3

Das Zweckwechselverbot des § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht auch der Titelerteilung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.01.2024 LS

Rechtsschutzbedürfnis für gegen Ausweisungsverfügung gerichteten Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2024

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage auf Aufhebung eines Verwaltungsakts – wie …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2024

Keiner der genannten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht