Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 178

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 16.01.2024

Der zulässige Antrag der Antragstellerin, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 16.01.2024 LS zitiert von 6

Genehmigung für die Umwandlung einer Streuobstwiese

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2024

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.01.2024

Die Kläger begehren ein aktualisiertes richtig-positives Votum der Ethik-Kommission der Beklagten zu ihrem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt P. erteilte Baugenehmigung vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.01.2024 zitiert von 1

Unter dem Datum des 2. Dezember 2020 beantragte die Klägerin die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) vom 17. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.01.2024

Ausländerrecht – Aufenthaltserlaubnis

Verlängerung · Aufenthaltsrecht der Kinder · Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis erfüllt · Versagungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 16.01.2024 LS zitiert von 2

Baurecht: Auslegung einer Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2024

Schleusung einer als Fahrgastschiff eingesetzten Motoryacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 16.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 16.01.2024 LS

Antragsbefugnis eines Fischers zur Erweiterung der seewärtigen Zufahrt Hafen Mukran

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.01.2024 LS

Verbrauch des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.01.2024 LS zitiert von 5

Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 16.01.2024 LS

Durchführung einer Tierbörse steht unter dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.01.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Festlegung des fremdenverkehrsbedingten Vorteilssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.01.2024

Konkurrentenverfahren, wandlungsfähiger Dienstposten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über eine Gewerbesteuerforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 15.01.2024

Die Antragstellerin begehrt, dass über die Bestellung der Bezirkswahlbeauftragten durch den Bezirkstag neu zu …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung bzw. Ablehnung landwirtschaftlicher Subventionen für das Jahr 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2024 zitiert von 8

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 6

Keine Aufenthaltserlaubnis für drittstaatsangehörige Geflüchtete aus der Ukraine mit nur befristetem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.01.2024

Nachträgliche Erhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 15.01.2024

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Notwendigkeit aussagekräftiger ärztlicher Gutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 1

Sozialrechtsweg für Streitigkeit des Leistungserbringers mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024

Die Antragstellerin begehrt unter Abänderung der Beschlüsse des Senats vom 27. September 2021, vom 14. März …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. vom 9. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.01.2024

Berichtigung von Schreibfehler in Gerichtsbeschluss

Schreibfehler · Berichtigung · VwGO · Amts wegen · Unanfechtbarkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 1

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 18. September 2023 stellte die Planfeststellungsbehörde, die Regierung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Erhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bauaufsichtlich gegen den Ferkelaufzuchtbetrieb der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.01.2024

Der Kläger ist in den Niederlanden als Bestatter tätig und beabsichtigt, in Deutschland Verstorbene ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 5

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2024 zitiert von 4

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung bzw. Ablehnung landwirtschaftlicher Subventionen für das Jahr 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und damit in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 1

Kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz gegen Überbau infolge genehmigter Wärmedämmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2024 zitiert von 1

Der am 00. 00. 2002 geborene Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung einer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.01.2024

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 15.01.2024 LS zitiert von 14

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein …

Vollgeschoss · Befreiung von B-Planfestsetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 15.01.2024

Insbesondere steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, dass gegenüber der Antragstellerin bereits …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 25

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 15.01.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger, ein Landwirt, begehrt die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin verfolgt mit ihren Beschwerden ihre in erster Instanz erfolglosen Eilanträge bezüglich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da der geltend gemachte Zulassungsgrund der …

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