Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 182

VGH Bayern Urteil 09.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 09.01.2024

Die Klagepartei hat am 9. Januar 2024 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Nachteilsausgleichs in Form einer um 30 % verlängerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.01.2024 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Verfassungsschutzbericht des Antragsgegners für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 08.01.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2024

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.01.2024 LS

Berufungszulassungsantrag: Möglichkeit des Offenlassens der Zulässigkeit bei jedenfalls gegebener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2024

Zwar kann ein Beteiligter, der aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, fristgemäß ein dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.01.2024 zitiert von 1

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Der Kläger begehrt, die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2024 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.01.2024 LS

Voraussetzungen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 65 Abs. 2 Satz 3 HBO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Die vom Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines infolge Grundstücksteilung grenzständig bebauten Grundstücks, auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.01.2024

Der 1963 geborene Kläger war vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2020 erster Bürgermeister der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 08.01.2024 LS zitiert von 1

Kosten eines stark kurzsichtigen Rechtsanwalts für Ausdrucke aus elektronischen Behördenakten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die 1. Änderung der Außenbereichssatzung Nr. 11 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 6824/22 gegen Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 08.01.2024

Die Klägerinnen, eine Frau, iranische Staatsangehörige, mit einer gut elfjährigen Tochter, reisten nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.01.2024 LS

Abgabe einer vereinfachten Erklärung gemäß § 2 Abs. 2 PKHFV bei Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG

Voraussetzungen des § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.01.2024 LS zitiert von 11

Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.01.2024 LS

Wenn weder ein ausdrückliches noch ein mutmaßliches Einverständnis des Verstorbenen mit einer Umbettung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 08.01.2024 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors wegen Verstoß gegen Lehrverpflichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2024 LS zitiert von 2

Der Verweis auf ecoi.net in der Ladung zur mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Asylverfahren genügt nicht …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.01.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die derzeitige Besetzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.01.2024 zitiert von 16

Verwendung von Abbildern Abdullah Öcalans in einer Versammlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 08.01.2024 LS

Gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Verfassungsschutzbericht des Antragsgegners für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.01.2024 zitiert von 1

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wird schon nicht behauptet, dass eine medizinische Kontraindikation nachgewiesen sei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.01.2024

Die Beschwerde macht nicht glaubhaft, dass die minderjährigen Antragsteller entgegen der Auffassung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2024

Versammlung auf Autobahnzu- und abfahrt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des auf die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2024 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2024

Der 1980 geborene Kläger streitet mit dem beklagten Land über die Förderung der von ihm in den Jahren 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 05.01.2024 LS zitiert von 1

Für die Gefährlichkeitsfeststellung nach § 3 Abs. 3 LHundG NRW genügt es, dass ein Hund einen anderen Hund …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger betrieb in der Vergangenheit am L. I.--- 00 in E. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen