Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 24

VG Köln Urteil 14.11.2024

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Fulla und ist islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Abwägung von Anliegerinteressen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 6

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.11.2024

Die Antragstellerinnen begehren im Wege der Wahlanfechtung zum Verwaltungsgericht München die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Apothekerin und Inhaberin einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.11.2024

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Pharmaunternehmen mit einem Forschungsschwerpunkt im Bereich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.11.2024 LS

§ 17 Satz 1 BtOG ist ein Programmsatz, der gemäß dem in § 17 Satz 2 BtOG formierten Regelungsauftrag weiterer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2024

Die Klägerin ist Apothekerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen Zulassung einer Zielabweichung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.11.2024

Bestimmung Sozialgericht als zuständiges Gericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024

Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.11.2024

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.11.2024

Revisionszulassung: räumlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2024

Entgegen der vom Antragsteller vertreten Auffassung, „Die Beiladung ist notwendig“, lässt sich nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.11.2024

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.11.2024

Berlin: schulrechtliche Ordnungsmaßnahme nach erheblichem Fehlverhalten eines Schülers

Überweisung an eine andere Schule desselben Bildungsgangs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Abwahl des Rektors einer Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.11.2024 LS

Prozesskostenhilfe: Bewilligung im Visumverfahren

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines Streckenabschnitts einer Bundesstraße

Bedarfsplan · Bedarfsfeststellung · Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2024

Der durch seine sorgeberechtigten Eltern vertretene 16-jährige Antragsteller, der im laufenden Schuljahr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.11.2024 zitiert von 2

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Augsburg Beschluss 13.11.2024

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare Androhung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2024 LS zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit einer im Vorverfahren festgesetzten und bezahlten Widerspruchsgebühr im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Gewährung von Beihilfe

Folgen der Verwendung veralteter Beihilfeformulare

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 13.11.2024

Baugenehmigung Werbeanlage eingeschränktes Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Datenschutz der Schüler bei Veröffentlichung einer Schule

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.11.2024

Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2019 unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 13.11.2024

Die Klägerin, welche gewerblich Sicherheitssysteme herstellt und vertreibt, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 13.11.2024

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und begehren hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 13.11.2024 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich aus Gründen des Datenschutzes gegen verschiedene Vorgehensweisen einer Schule

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 13.11.2024 zitiert von 1

Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 3

Eine Artfestsetzung, die Wohnungen für Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben, zulässt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2024 zitiert von 2

Der Antrag ist – ungeachtet der Tatsache, dass er keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Heranziehung zu Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2024 zitiert von 12

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nach § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 13.11.2024 LS

Asylfolgeverfahren: Abschiebungsandrohung

Berücksichtigung familiärer Belange · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.11.2024

Der am 0. August 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger vom Volk der Araber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge wegen unrichtiger Arbeitszeiterfassung

Wegezeiten zwischen Homeoffice und Büro

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Antragsbefugnis der Krankenkassen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Zweitwohnungssteuer: Eintragung im Melderegister haben nur eine Indiz-, aber keine Tatbestandswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.11.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.11.2024 LS

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Genehmigung des Rücktritts von der Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2024

Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2024 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.11.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend einen Anordnungsanspruch verneint; auf die erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert