Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 31

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Beurteilung der Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Beurteilung der Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2024 zitiert von 2

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2024

Die im Jahr 1969 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 30.10.2024 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass sie bei einer Modulprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg GeB 30.10.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2024 zitiert von 1

Der im Jahr 1966 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 30.10.2024 LS

Aussetzungsbeschluss wegen Tatsachenrevision zur Anerkennung Schutzberechtigter in Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2024

Der Kläger, der sich durch Vorlage seines Passes und seiner ID-Card ausgewiesen hat, ist am 00.00.1992 in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.10.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin nicht in der nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.10.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die ihm gegenüber unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.10.2024 LS

Disziplinarrecht: Polizeibeamter

Kürzung der Dienstbezüge · Dienstvergehen · angedeuteter Faustschlag · Irrtum über rechtmäßiges Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.10.2024 zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen

keine Funktionslosigkeit der Größenbegrenzung für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2024 zitiert von 1

Die auf die von der Antragstellerin dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2024

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 0000 am Standort G.-straße 000 in R., Gemarkung G01, eine Anlage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.10.2024

Die im Jahr 1961 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.10.2024

Der Kläger begehrt für das Vorhabengrundstück FlNr. …3, Gemarkung M.., im Verfahren 1 ZB 23.15 die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2024

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.10.2024 LS

Neuwahl einer Gleichstellungsbeauftragten für die (gesamte) Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Beschluss 30.10.2024

Der Antragsteller begehrt, dass die Kammer ihren Beschluss vom 15. Oktober 2024 (B 8 S 24.972), in welchem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Neuwahl einer Gleichstellungsbeauftragten für die (gesamte) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.10.2024 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 30.10.2024 LS

Berechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen

zur Definition des Erwerbseinkommens aus nichtselbständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2024

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2024

Unter dem Datum des 12. Februar 1999 stellte die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.10.2024 LS

Ausschlusstatbestand für die Gewährung von Witwergeld nach BeamtVG HA § 23 Abs 1 S 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2024

Die Klägerin steht als Beamtin (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2024

Die Beschwerde des Antragstellers, der am 25.4.2024 angekündigt hatte, er werde den Bürocontainer von dem in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2024 LS zitiert von 9

Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.10.2024 LS

Anordnungsgrund bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.10.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wiederbelegungsanordnung und die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 29.10.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 2

Diese richteten sich nach verständiger Würdigung einheitlich auf das Ziel, im Wege einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.10.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der gegen ihn verfügten Entlassung als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2024

Die vom Gericht zu treffende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.10.2024

Realisierung des Anspruchs eines abgelehnten Bewerbers auf Aufnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 29.10.2024

Die Klägerin begehrt Aufstiegsfortbildungsförderung für das 3. Semester ihrer Ausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.10.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags mit Bescheid des Bundesamts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 3

Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung

generalpräventive Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 29.10.2024

Der Kläger begehrt die Festsetzung der ihm ab 01.07.2021 zustehenden Versorgungsbezüge ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Nebenwohnung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 2

Asyl Iran: exilpolitische Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 29.10.2024

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Prüfungsentscheidung der Beklagten in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.10.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um fahrerlaubnisrechtliche Auflagen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben