Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 53

VGH Bayern Beschluss 12.09.2024

Der Kläger, eine Marktgemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern GeB 12.09.2024

Die Kläger haben am 6. März 2024 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 2023 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.09.2024 LS zitiert von 1

Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Rechtswegverweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg Beschluss 12.09.2024 zitiert von 2

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.09.2024 zitiert von 13

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 12.09.2024 LS

Heranziehung zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für Grundstücke eines Tagebaurestlochs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2024

Eine Beseitigungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 16. September 2020 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Beschluss 12.09.2024 LS

Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung

Rechtsschutzbedürfnis bei Unzulässigkeit der Hauptsacheklage

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Nachzahlungen von Übernachtungsteuern für die Jahre 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.09.2024

Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

Wirkungen des Verzichts auf eine Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 12.09.2024 LS zitiert von 5

Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 12.09.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Ortsbildprägung · Lärmbelastung · Abwägung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.09.2024 LS zitiert von 1

Erledigung eines Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren

Anforderungen an die Annahme eines berechtigten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 12.09.2024

Sie ist nach § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 durch Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 12.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2024

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren, die Rechtswidrigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.09.2024 LS

Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Äußerungen in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.09.2024 LS

Jagdrecht: Unzuverlässigkeit wegen rechtkräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens

Relevanz von Schärfungen oder Milderungen der Strafe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.09.2024 LS zitiert von 1

Beamtenrecht - amtsangemessene Beschäftigung

Erledigung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · Darlegung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 7. Senat Urteil 12.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.09.2024

Ersatzanspruch für Schäden infolge der Einleitung von Öl in eine öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsaktskompetenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2024 zitiert von 2

Das Rechtsschutzgesuch ist gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 12.09.2024

Aussetzung des Verfahrens wegen abhängigem Revisionsverfahren zum Rundfunkbeitrag

Prozessökonomie · Aussetzung des Verfahrens · Rundfunkbeitrag · § 94 VwGO · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.09.2024 LS

Klagen gegen (Prüfungs-)Entscheidungen des Meisterprüfungsausschusses am Sitz der Handwerkskammern (§ 47 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.09.2024 LS

Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Unionsrechtswidrigkeit der Spielbankbesteuerung · virtuelles Automatenspiel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.09.2024

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 12.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2024

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, die ein Unternehmen im Bereich Messe- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2024

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 12.09.2024 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag

Behandlung sog. abflussloser Binneneinzugsgebiete bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.09.2024

Der am 00.00.1988 geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 11.09.2024 LS

Gewährung einer Stellenzulage an einen Küstenstreifenbootsführer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2024 LS zitiert von 2

Das einem Ausländer von einer deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.09.2024

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Nachholterminen versäumter Leistungsnachweise, damit sie zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2024 LS

Die Benutzung öffentlicher Sachen - wie die Handbibliothek einer Universitätsabteilung - ist kein Ausfluss …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.09.2024

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Mehrarbeitsstunden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.09.2024 LS

Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung von Rüstungsexportgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 11.09.2024 LS

Mitwirkungsrecht des örtlichen Personalrats bei der Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten während …

Übergang auf die Stufenvertretung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.09.2024

Die Antragstellerin begehrt weiterhin die Verpflichtung des Antragsgegners, ihr vorläufig die freiwillige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 11.09.2024 zitiert von 1

Erfolglose Klage einer Anwohnerin gegen eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.09.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen den am 7. Mai 2024 bekannt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.09.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.09.2024

Die Antragstellerin, die als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst der Antragsgegnerin steht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2024

Er ist zulässig, insbesondere binnen der Frist von einer Woche (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG) gestellt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.09.2024

Nach § 75 Abs. 1 AsylG hat die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht