Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 79

VG Berlin 3. Kammer Urteil 31.07.2024

Rückforderung einer finanziellen Hilfeleistung zur Dämpfung der gestiegenen Energiekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 31.07.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung von Fahrtkosten für die Beförderung zur Staatlichen Gesamtschule H. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 31.07.2024

Die Klagepartei hat ihre Klage mit der am 29. Juli 2024 eingegangenen Erklärung zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 31.07.2024 LS

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 31.07.2024

Bauvorhaben im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2024 LS

In örtlicher Hinsicht gehen die durch § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NPOG eröffneten Möglichkeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2024 LS

Kostenübernahmeerklärung gegenüber Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2024

Insbesondere fehlt dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2024 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.07.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnung der Beklagten vom 8. Dezember 2022, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung der ihm für das Jahr 2023 gewährten finanziellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 31.07.2024

Die 1995 geborene Klägerin begehrt die Aufhebung ihrer Probezeitbeurteilung für den Beurteilungszeitraum 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.07.2024 zitiert von 4

Die mit Schriftsatz vom 4. Juli 2024 fristgerecht und noch den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2024

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 31.07.2024

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Kläger) begehrt eine ihm vom Antragsgegner und Beklagten (im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 31.07.2024 LS zitiert von 1

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme einer auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 31.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.07.2024 zitiert von 1

Vergütung bzw. Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.07.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung zur Einstellung von Gehölzrodungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2024

Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylG sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.07.2024

Der Antragsgegner schrieb die Stelle „Arbeitsbereichsleitung R 1.2 – Landabschiebungen im Sachgebiet R 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der mit Bescheid vom 31. Januar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.07.2024 LS zitiert von 5

Asylrecht: Türkei

Berufungszulassungsantrag · Verstoß gegen das Gehörsverbot · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, „die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5596/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.07.2024

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Leistung von Wohngeld in Form eines Mietzuschusses für die Monate …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 31.07.2024 LS zitiert von 1

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 31.07.2024 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Gewährung der Überbrückungshilfe III an verbundene Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2024 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe gebieten keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 30.07.2024 LS

Asyl Elfenbeinküste: Gefahr der Zwangsverheiratung als Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.07.2024

„es dem Antragsgegner zu untersagen, den in der Stellenbeschreibung Nr. B1XXXXB-XXXX-0000XXXX-X mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2024

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Abs. 5 jederzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 30.07.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die angeordnete Überstellung nach Belgien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 30.07.2024 LS

Berücksichtigung von in der Vorbeförderungszeit erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 27. Januar 2020 die Erteilung einer Baugenehmigung betreffend eine Werbeanlage auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 30.07.2024

Die notwendige materielle Beschwer (vgl. BVerwG, B.v. 24.8.2016 – 9 B 54/15 – juris Rn. 6) liegt vor, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2024

Ohne Erfolg macht der Antragsteller zunächst mit der Beschwerde weiterhin geltend, der streitbefangene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.07.2024

Wiederaufgreifen des Verfahrens einer ehemaligen Sanitätsoffizierin auf Zeit wegen rechtswidrig festgesetzter …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 30.07.2024

Die Klägerin ist tadschikische Staatsangehörige und wurde im … 2023 als Tochter einer tadschikischen Mutter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung der von ihnen beantragten Förderung nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2024

Der 48 Jahre alte Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.07.2024

Zurückstellung der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.07.2024

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.07.2024

Die 1985 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.07.2024 LS zitiert von 2

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Unionsrecht zur Vermeidung von Kettenduldungen bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.07.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 7. Mai 2024 bekannt gemachten, vorhabenbezogenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.07.2024 LS zitiert von 5

Aufnahme von Schülern in Schulen, die für die Förderung sportlich herausragend begabter Kinder bestimmt und …

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