Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 96

VG Bayreuth Urteil 27.06.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Härteausgleichs wegen der Festsetzung von Vorauszahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.06.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06-76 „Schallermoos IV“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.06.2024

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber unbegründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 27.06.2024 zitiert von 1

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei kurzfristigem Antrag auf Terminverlegung wegen Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2024

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit dem Aktenzeichen 6 K 2818/24 gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Ermessensausübung bei gebundener Rechtsgrundlage · Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 27.06.2024

Untersagung der Veröffentlichung von Teilen eines vom Landrat auf seinem Facebook Account gestellten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.06.2024 LS zitiert von 3

Verwendung von Abbildern in einer Versammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 27.06.2024

Von den Gerichtskosten, den außergerichtlichen Kosten der Kläger und den außergerichtlichen Kosten der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Gefahrenabwehrrechtliche und kostenrechtliche Verantwortlichkeit für den Abbruch eines auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.06.2024

Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2024

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser mit gewöhnlichem Aufenthalt in den palästinensischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 27.06.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Beendigung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Bei universitätsinternen Nachprüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple oder Single Choice) kann aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Ersatzanspruch des Bezirksschornsteinfegers gegen Vorgänger bei fehlerhaften Kehrbuchdaten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2024

Übersendung von zwei Niederschriften der Sitzung einer Teilkonferenz für Ordnungsmaßnahmen am A. in Q. am 00. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Einsicht in zwei Rechtsgutachten auf Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2024

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Einzelrichter Urteil 27.06.2024 LS

PTBS bei anerkannt Schutzberechtigten in Malta

Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.06.2024 LS zitiert von 1

Auflage zur Verlegung einer Versammlung von einer Autobahnbrücke weg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.06.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 27.06.2024 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 37/24 VG: 5 V 3044/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2024

Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2024 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 27.06.2024

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Schreiben von dem Beklagten nebst Zustellungsnachweisen sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.06.2024 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 31

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.06.2024 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.06.2024

Der Kläger ist Eigentümer einer Reihe von Flächen im Bereich des K_____

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.06.2024

Feststellung der Rechtswidrigkeit des § 1 SARS-CoV-2-QuarV

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung der von Trägern der Tagespflege durchgeführten Transferfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Corona-Wirtschaftshilfe: Bindung der Bewilligung an die Zuverlässigkeit des Antragstellenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Anforderungen an die Berufungszulassungsbegründung bei Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 27.06.2024

Der Kläger wurde am … März 2021 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beklagten erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2024

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angegriffenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.06.2024

Die Klägerin wurde nach eigenen Angaben 1993 in Assab (Eritrea) geboren, gehört zur Volksgruppe der Tigrinya …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.06.2024

Verkehrliche Erschließung einer baugenehmigten Industrie- und Gewerbehalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2024

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit welchem der Beklagte ihr die Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.06.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.06.2024 zitiert von 1

Revisionszulassung: Klagebefugnis gegen Planfeststellungsbeschluss bei Unterverpachtung des betroffenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2024 zitiert von 5

Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (hier

Dauerwohnnutzung in Wochenendhausgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.06.2024 LS zitiert von 2

Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2024

Am 14. Mai 2019 trat in der Dienststelle die "Dienstanweisung Mitarbeitergeschäfte nach § 28 WpHG" in Kraft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.06.2024

Revisionszulassung: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt

Aufrechterhaltung oder Abänderung des Verwaltungsakts gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben